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Politik

Fischer trifft Powell und Rice

Bundesaußenminister Fischer ist zu politischen Gesprächen in die USA aufgebrochen. Wenige Tage später folgt ihm Bundeskanzler Schröder. Erstmals seit langem kein Hauptthema: die transatlantische Beziehungskrise.

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Rückkehr zur Sachlichkeit?

Bei seinem letzten Besuch in Washington im Juli gab es noch erheblichen Reparatur-Bedarf im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Doch nach dem Aussöhnungsgespräch zwischen Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder am Rande der UN-Generaldebatte im September haben sich die Gewitterwolken verzogen.

Zwar ist in den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA immer noch nicht wieder alles wie vor der Irak-Krise. Doch inzwischen redet man wieder auf allen Ebenen miteinander und vielleicht ist mit den gewachsenen Schwierigkeiten im Irak auch das Interesse am deutschen Standpunkt in Washington wieder gestiegen.

Am Montag (17.11.) wird Joschka Fischer zunächst mit Außenminister Colin Powell über die Situation im Irak, über den Iran und die Lage im Nahen Osten sprechen. Danach wird Fischer im Weißen Haus von Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice empfangen. Bush wird noch am gleichen Abend zum Staatsbesuch nach Großbritannien abreisen und im Weißen Haus wird man daran interessiert sein, zu erfahren, wie man im Lager der Kriegsgegner die weitere Entwicklung im Irak sieht.

Offene Fragen

Doch auch für die Bundesregierung gibt es hier Klärungsbedarf. Deutschland hatte zusammen mit Frankreich gleich nach dem militärischen Sieg der USA im Irak eine zügige Internationalisierung des Wiederaufbaus und eine schnellstmögliche Rückgabe der politischen Souveränität an die Iraker selbst gefordert. Inzwischen spricht die Bush-Regierung eine ähnliche Sprache, auch wenn bislang nicht klar ist wie der Zeitplan und die Modalitäten für diese Machtübergabe genau aussehen sollen.

Klärungsbedarf gibt es auch in der Frage der irakischen Alt-Schulden. Dieses Thema dürfte Außenminister Fischer auch mit dem Chef der Weltbank, James Wolfensohn, in Washington beraten. Wolfensohn hatte unlängst einen weitgehenden Schuldenerlass für den Irak vorgeschlagen. Bei Deutschland steht der Irak mit gut zwei Milliarden Euro in der Kreide.

Treffen mit UN und jüdischen Organisationen

Fischer wird im Anschluss an seine Washingtoner Gespräche nach New York weiter reisen, wo er Gespräche bei den Vereinten Nationen führen wird. Am Donnerstag (20.11.) wird er sich zusammen mit Bundeskanzler Schröder auch mit Vertretern jüdischer Organisationen treffen. In den USA hatten jüngst Meldungen über antisemitische Tendenzen in Deutschland, darunter auch der Skandal um den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, für einige Unruhe gesorgt.

Eigentlicher Anlass für den Besuch des Bundeskanzlers in New York ist aber die Verleihung des "Global Leadership Awards" an den Chef der "Citigroup", Sanford Weill, der vom Institut für zeitgenössische Deutschland-Studien in den USA ausgezeichnet wird. Schröder wird sich in New York außerdem mit Vertretern von US-Wirtschaftsunternehmen treffen. Politische Gespräche sind bei diesem Besuch des Kanzlers nicht vorgesehen. Eine Begegnung mit Präsident Bush wäre schon aus rein zeitlichen Gründen schwierig geworden. Bush kehrt erst am Freitag (21.11.) von einem dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien zurück.

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