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Europa

Finnlands vorsichtige NATO-Annäherung

Die finnische Neutralität war lange eine Selbstverständlichkeit. Doch Russlands Politik, die Annexion der Krim und die Krise in der Ukraine haben es geschafft, das Undenkbare denkbar zu machen.

Jahrzehntelang hat Finnland gut mit seiner militärischen Neutralität gelebt. Sie war praktisch Staatsräson. Das Land im Nordosten Europas mit seiner 1300 Kilometer langen Grenze zur Sowjetunion beziehungsweise Russland hatte durch den gesamten Kalten Krieg hindurch sein westliches Gesellschaftssystem, es war souverän, und es hatte enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland. Auch der Beitritt zur EU im Jahr 1995 bedeutete kein Problem für Moskau. Die Finnen wollten die Vorteile ihrer Stellung nicht durch Provokationen gegenüber Moskau aufs Spiel setzen. Ein NATO-Beitritt wäre eine solche Provokation gewesen. Und er wäre es aus russischer Sicht heute noch.

Doch seit der Ukraine-Krise und der russischen Annexion der Krim ist es mit der finnischen Rücksichtnahme vorbei. Die Verteidigungs- und Außenminister Finnlands und der anderen nordischen Staaten nannten die jüngsten militärischen Aktivitäten Russlands an ihren Grenzen und die zahlreichen Grenzverletzungen "herausfordernd". Die nordischen Länder und speziell die beiden neutralen Staaten Finnland und Schweden wollen nun bei der Überwachung des Luftraums, bei der Marine und beim Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen enger zusammenarbeiten, um sich gegen eine mögliche russische Aggression zu schützen.

Beistandspflicht nur für Mitglieder

Russisches Kampfflugzeug Foto: picture-alliance/dpa/A. Denisov

Häufige russische Luftraumverletzungen sind in Finnland Grund zur Sorge

Doch während sich Dänemark, Norwegen und Island als NATO-Mitglieder im Notfall auf die Bündnissolidarität der übrigen Mitglieder - einschließlich der mächtigen USA - verlassen können, wären Schweden und Finnland am Ende auf sich gestellt. Das soll sich ändern, finden führende Politiker und Militärs in Finnland. Bereits vor einem Jahr hatten sich fast zwei Drittel der finnischen Offiziere für einen NATO-Beitritt ausgesprochen.

Ähnlich sehen es manche Politiker. Doch im Gegensatz zu den Offizieren müssen sie Rücksicht auf die Meinung der Öffentlichkeit wenige Tage vor der Wahl am Sonntag nehmen. Man solle "eine NATO-Mitgliedschaft nicht ausschließen": So vorsichtig drückt sich der konservative finnische Ministerpräsident Alexander Stubb aus, einer der größten Befürworter eines NATO-Beitritts. Stubb weiß, dass die meisten Finnen lieber neutral bleiben wollen. 57 Prozent waren es nach der jüngsten Umfrage im Februar - ähnlich wie im August 2014.

Stolz auf die eigene Unabhängigkeit

Nils Torvalds ist liberaler finnischer Europaabgeordneter und Buchautor zum Thema Russland. Im Gespräch mit der Deutschen Welle erklärt er die öffentliche Meinung in seinem Land mit dem Stolz der Finnen: "Wir waren die einzigen, die im Zweiten Weltkrieg gegen Russland gekämpft haben und unabhängig geblieben sind. Wir wurden nie besetzt. Alle anderen wurden in irgendeiner Form besetzt, einschließlich Deutschlands." Und dieser Stolz hänge eng mit der finnischen Neutralität zusammen.

Doch die Situation habe sich geändert. Torvalds sagt voraus: "Wenn Russland in den kommenden vier Jahren seine aggressive Agenda der vergangenen Jahre fortsetzt, wird es uns in eine NATO-Mitgliedschaft hineintreiben." Dabei glaubt Torvalds nicht einmal, dass Finnland selbst bedroht wäre. Es sei eher eine Sorge um Europa insgesamt. "Selbst wenn wir keine Gefahr für Finnland erwarten, verstehen wir doch, dass es eine wachsende Unruhe angesichts der künftigen russischen Außenpolitik gibt."

Die Sanktionen schmerzen auch Finnland

Weltkriegspanzer im Schnee Foto: ullstein bild

Die Finnen sind stolz auf die Verteidigung ihrer Unabhängigkeit

Finnland arbeitet zwar seit 1994 im Rahmen des sogenannten Partnerschaft-für-den-Frieden-Abkommens mit der NATO zusammen und hat an NATO-geführten Missionen wie in Afghanistan teilgenommen, ein Beitritt wäre aber etwas ganz anderes. Obwohl das Thema noch gar nicht auf der politischen Tagesordnung steht, hat die russische Regierung diese Überlegungen bereits als einen Grund für "ganz besondere Sorge" bezeichnet. Stubb nannte das "Säbelrasseln" und will sich davon nicht beirren lassen. "Kein anderes Land kann ein Veto gegen Entscheidungen Finnlands einlegen", so der Ministerpräsident im finnischen Rundfunk.

Aber Finnland spürt den Konflikt mit Russland schon heute auf nichtmilitärischer Ebene und ohne NATO-Beitritt. Von den EU-Sanktionen gegenüber Russland ist Finnland durch seinen starken Russland-Handel besonders betroffen. Der überzeugte Europäer Stubb findet die Sanktionen trotzdem richtig. Doch nach Umfragen wird er die Wahl verlieren - zwar sicher nicht nur wegen seiner Haltung in der NATO- und Sanktionsfrage, aber wohl auch deswegen.

Alles im Fluss

Sein Herausforderer Juha Sipilä von der Zentrumspartei hält nichts von einer NATO-Annäherung. Er ist für eine bilaterale Verständigung mit Moskau und will damit auch einen Beitrag zur Lösung der finnischen Wirtschaftsprobleme leisten. Der Europaabgeordnete Nils Torvalds glaubt allerdings nicht, dass ein NATO-Beitritt den Handel mit Russland stark beeinträchtigen würde. Russland werde zwar heftig protestieren, "aber längerfristig würden wir zu normalen Beziehungen zurückkehren".

Die Frage einer NATO-Mitgliedschaft stellt sich angesichts des Widerstands in der Bevölkerung weder heute noch morgen. Doch Torvalds sieht die Dinge im Fluss: "Wegen des russischen Verhaltens ist im Augenblick in der europäischen Sicherheitspolitik nichts stabil." Auch die finnische Neutralität, so glaubt er, kann in ein paar Jahren zu Ende sein. Daran würde auch der Stolz auf die eigene Geschichte nichts ändern.

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