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Europa

Finnland und Schweden rücken näher an die NATO

Den beiden nordischen Ländern war ihre militärische Neutralität immer sehr wichtig. Doch im Konflikt mit Russland beginnt sich das zu ändern. Helsinki und Stockholm strecken vorsichtige Fühler zum Bündnis aus.

Militärparade Foto: picture-alliance/dpa

Russische Panzer bei einer Parade in Jekaterinburg zum Gedenken an den "Großen Vaterländischen Krieg"

Nach Angaben des finnischen Verteidigungsministeriums haben russische Militärflugzeuge zum dritten Mal binnen einer Woche finnischen Luftraum verletzt. Bei einer gemeinsamen Grenze zu Russland von rund 1300 Kilometern kommen solche Zwischenfälle zwar mehrmals im Jahr vor; normalerweise werten die finnischen Behörden sie als Unachtsamkeit und messen ihnen keine größere Bedeutung bei. Doch die Häufigkeit in so kurzer Zeit und vor dem Hintergrund der eskalierenden Ukraine-Krise lässt die Finnen aufhorchen.

General Jarmo Lindberg, der Oberbefehlshaber der finnischen Streitkräfte, hat kürzlich in einem Interview gesagt, Europa müsse sich auf eine plötzliche Verschlechterung der Sicherheitslage an seiner Ostgrenze einstellen. Nils Torvalds ist liberaler finnischer Europaabgeordneter und Buchautor über Russland und die ehemalige Sowjetunion. Im Gespräch mit der Deutschen Welle sieht er "im Moment keine Bedrohung für Finnland. Doch Russland hat in flagranter Weise das Völkerrecht verletzt und gezeigt, dass es bereit ist, Gewalt gegen ein Nachbarland einzusetzen, um Territorium eines souveränen Staates zu besetzen". Darum sei es für Finnland natürlich, seine Sicherheitspolitik der neuen Realität anzupassen.

Beistandspflicht gilt nur für Mitglieder

Nils Torvalds Foto: cc-by-sa 3.0/David Iliff

Nils Torvalds: "Wir könnten in vier oder fünf Jahren beitreten"

Auch Schweden passt sich dieser neuen Realität an. Beide Länder wollen beim NATO-Gipfel Anfang September sogenannte Host-Nation-Support-Abkommen mit dem Bündnis unterzeichnen. Dabei geht es um militärische und zivile Unterstützung verbündeter oder befreundeter Streitkräfte auf deren Staatsgebiet. NATO-Soldaten könnten dann zum Beispiel Übungen in den neutralen Ländern abhalten. Die militärische Beistandspflicht gilt allerdings nur für NATO-Mitgliedsländer.

Die Absichtserklärung der finnischen Regierung zu diesem Abkommen sei aber, so Torvalds, "keine Folge der gegenwärtigen Krise in der Ukraine. Sie wird seit mehr als zehn Jahren vorbereitet." Und die Zusammenarbeit sei auch für den Fall schwerer Naturkatastrophen oder bei Industrieunfällen gedacht, die Finnland überfordern würden. In Schweden ist man noch nicht so weit. Die Regierung hat noch keinen Beschluss des Reichstags, erwartet aber eine breite parlamentarische Mehrheit dazu noch vor dem NATO-Gipfel. Wie das schwedische Verteidigungsministerium auf seiner Internet-Seite betont, "gründet das Abkommen auf dem Prinzip der Freiwilligkeit und gilt nur für den Fall, dass die NATO auf Einladung Schwedens auf schwedischem Territorium handelt". Das Konzept werde 2016 inkraft treten.

Die Zusammenarbeit ist nichts Neues

Sowohl für Finnland als auch für Schweden ist eine Zusammenarbeit mit der NATO nichts Neues. Sie zählen zu den Gründungsmitgliedern des Programms "Partnerschaft für den Frieden" von 1994, in dem 22 Nicht-NATO-Staaten in Europa und Asien mit dem Bündnis kooperieren - Russland ist übrigens auch dabei. Schweden und Finnland haben sich auch an der NATO-geführten Mission in Afghanistan beteiligt. Ein NATO-Beitritt war allerdings in beiden Ländern lange außer Diskussion. Doch das beginnt sich zu ändern, zumindest in Finnland.

Der finnische Staatspräsident Sauli Niinistoe hat jetzt gesagt, eine NATO-Mitgliedschaft bleibe eine Option. Ministerpräsident Alexander Stubb hat sich sogar offen für einen NATO-Beitritt ausgesprochen. Und bereits im April hatten sich bei einer Umfrage unter finnischen Offizieren fast zwei Drittel für einen NATO-Beitritt ausgesprochen. Doch die Bevölkerung in beiden nordischen Ländern ist seit vielen Jahren mehrheitlich dagegen. Die Frage ist allerdings, ob sich die Stimmung im Laufe des jüngsten Konflikts mit Russland verändert. Der finnische Europaabgeordnete Torvalds schätzt, wenn Russland immer aggressiver auftrete, "dass wir in vier oder fünf Jahren beitreten werden. Das würde Russland nicht gefallen. Deshalb sollten sie im eigenen Interesse die Zeichen der Zeit erkennen."

Russland verliert noch den letzten Wohlwollenden

Einkaufswagen mit russischem Auto Foto: DW/V. Izotov

Der finnisch-russische Handelsaustausch leidet schon jetzt unter den Sanktionen.

Ein Berater des russischen Präsidenten Putin hatte beiden Ländern bereits im Juni "Russlandfeindlichkeit" vorgeworfen und sie vor einem NATO-Beitritt gewarnt. Schweden und Finnland mögen zwar militärisch neutral sein - durch die EU-Mitgliedschaft und deren gemeinsame Sanktionspolitik gegenüber Russland sitzen sie aber politisch ganz im Lager des Westens. Besonders Finnland mit seinen engen Handelsbeziehungen zu Russland hat inzwischen unter den Sanktionen und Gegensanktionen stark zu leiden.

Doch davon werde sich Finnland nicht einschüchtern lassen, meint Nils Torvald: "Russland würde einen Fehler begehen, wenn es glaubte, Finnland würde sich von EU-Entscheidungen zu Russland distanzieren, um sein Sonderverhältnis zu Russland zu erhalten." Andererseits, so der Finne, "schließt die EU-Mitgliedschaft gut funktionierende Beziehungen nicht aus". Im Gegenteil, Russland profitiere von guten Beziehungen zu Finnland als EU-Mitglied, und das könne "eine konstruktive Rolle spielen, wenn die EU ihre Russlandpolitik formuliert." Doch im Moment scheint Russland dabei zu sein, auch noch den letzten Rest Wohlwollen seiner westlichen Partner zu verspielen.

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