Finanztransaktionssteuer: Paris und Berlin machen Druck

Die Finanzminister von Frankreich und Deutschland, Pierre Moscovici und Wolfgang Schäuble, haben die EU-Kommission aufgefordert, einen Vorschlag auszuarbeiten, wie in wenigstens neun Ländern der EU eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden kann. Gleichzeitig haben sie in einem gemeinsamen Brief ihre EU-Ministerkollegen gebeten, sie bei ihrer Initiative zu unterstützen.

Bereits seit dem Juni wird über die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte gestritten. Vor allem Großbritannien und Schweden lehnen eine solche Abgabe ab. Wenn neun EU-Staaten einer Einführung zustimmen, könnte die Steuer wenigstens dort eingeführt werden. EU-Steuerkommissar Algirdas Semata unterstützt das Vorhaben und scheint zuversichtlich, die Steuer in kleinem Kreis einführen zu können. Dafür warb er mit den Worten: "Die Bürger warten auf diese Steuer."

Vielfacher Widerstand

In Frankreich wird eine Finanztransaktionssteuer bereits seit dem August erhoben, die deutsche Regierung möchte nun über den Weg einer "verstärkten Zusammenarbeit" nachziehen. Die Grundlagen dafür hat ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission geschaffen. Dieser Vorschlag wurde heute vor einem Jahr, am 28. September 2011, formuliert.

Die Gegner einer Finanztransaktionssteuer befürchten, dass der Handel mit Finanzprodukten zu sehr eingeschränkt wird. Vor allem die Regierung in London lehnt jede Regulierung der Finanzmärkte ab. Auch innerhalb der in Berlin regierenden Großen Koalition ist die Steuer umstritten. Die Bundesregierung setzt sich jedoch auf Druck der oppositionellen SPD für ihre Einführung ein. Die SPD hatte ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt von diesem Zugeständnis der Regierungsparteien abhängig gemacht.

dk/hf (dpa/rtr)