Schnelle Reform

Heikle Themen lassen sich am besten bei gutem Essen besprechen – und so lud Noch-Präsident George W. Bush die 20 Staats- und Regierungschefs am Freitag (14.11.2008) in Washington erst einmal zum Lamm- und Wachtel-Dinner mit kalifornischem Wein, um über die Reform des Weltfinanzsystems zu debattieren.

Und dabei drang schon mal nach außen, was nach den eigentlichen Verhandlungen an diesem Samstag vermutlich in der Abschlusserklärung stehen wird: nämlich "konkrete Beschlüsse" – schon das ist eine Nachricht, denn viele Beobachter hatten bezweifelt, dass nach einem Treffen, das nur wenige Stunden dauert, überhaupt etwas entschieden werden kann.

Schnelle Umsetzung

Der weitgehend abgesprochene Entwurf für die Abschlusserklärung, so hat die Nachrichten-Agentur Reuters von Gipfel-Teilnehmern erfahren, enthält einen Analyseteil, in dem es um die Ursachen der aktuellen Finanzkrise und eine Bestandsaufnahme der bisher von den Staaten eingeleiteten Maßnahmen geht. Ein zweiter Teil werde aus einem Aktionsplan bestehen. Dieser unterscheide zwischen Vorschlägen, die kurzfristig bis zum 31. März 2009 verwirklicht werden sollten und solchen, die eher mittelfristig umzusetzen seien.

Die Überschriften, unter denen die einzelnen Vorschläge stehen sollen, beinhalten die Zielsetzungen "mehr Transparenz, mehr Regulierung und Aufsicht", Änderungen bei den Anreizsystemen in den Finanzunternehmen sowie eine engere internationale Zusammenarbeit in diesen Bereichen. Auch die Grundsatzforderung der europäischen Staaten, dass künftig kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt und keine Region mehr unreguliert bleiben solle, werde in dem Abschlussdokument enthalten sein. Allerdings werde sie in einer diplomatischeren Formulierung verpackt werden, hieß es in den Kreisen weiter.

Gipfel erteilt Arbeitsaufträge

Doch nicht für alle Ziele wird der Gipfel konkrete Maßnahmen vorschlagen. Die Staats- und Regierungschefs werden dazu eine Reihe von Arbeitsaufträgen erteilen, die in ein Frühwarnsystem und in Mechanismen zur besseren Überwachung der Finanzmärkte münden könnten. Uneinig waren sich die Teilnehmer vor dem Treffen allerdings darüber, welche Rolle internationale Gremien bei neuen Kontrollen spielen sollen.

Thema des Gipfels ist auch, was einzelne Staaten tun wollen, um der Rezession zu begegnen und die Konjunktur wieder in Gang zu bringen. Und auch dazu sind Informationen aus dem Abschluss-Kommunique bekannt: Diejenigen Länder, die über Spielräume für zusätzliche Wachstums-Fördermaßnahmen verfügten, würden aufgefordert, diese zu nutzen. Dass die Weltbank mehr Geld für Hilfen an krisen-gebeutelte arme Länder freimachen wolle, wird begrüßt und außerdem seien die Staaten bereit, bei Bedarf dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

Warnung vor Protektionismus

Zugleich wird der Gipfel den Angaben zufolge aber auch die Staaten auffordern, der zunehmenden Gefahr protektionistischer Maßnahmen zu widerstehen. Er plädiere in diesem Zusammenhang auch nachdrücklich für eine Grundsatzvereinbarung in den seit langem festgefahrenen Verhandlungen über einen weltweiten Abbau von Handelshemmnissen, der sogenannten Doha-Runde. Der Gipfel warne davor, über die Finanzkrise und ihrer Bekämpfung andere weltweite Probleme zu vergessen. Als Beispiele würden Klimagefahren, die Sicherheit der Energie- und der Lebensmittelversorgung, die Terrorismusbekämpfung und der Kampf gegen die Armut genannt.

Das nächste G-20-Treffen wird nach brasilianischen Angaben in Großbritannien stattfinden. Das sei der logische Veranstaltungsort, weil Großbritannien dann den Vorsitz der G-20 führen werde, sagte Brasiliens Außenminister Celso Amorim am Freitag. Als voraussichtlichen Termin nannte er Ende Februar oder Anfang März. (mag)