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Amerika

Finanzpolitischer Triumph für Obama

Nach monatelangem Ringen hat der US-Senat grünes Licht für eine umfassende Finanzmarktreform in den Vereinigten Staaten gegeben. Die Reform zählt zu den wichtigsten Projekten von Präsident Barack Obama.

Barack Obama (Foto: AP)

Kann zufrieden sein: Obama

Die von Barack Obama angestrebte Reform des amerikanischen Finanzsektors ist in greifbare Nähe gerückt: Der Senat in Washington stimmte nun einem entsprechenden Gesetzentwurf zu.

Blockade durchbrochen

US-Senat (Archivfoto: AP)

Tagte bis zum späteren Abend: Der US-Senat

Die Entscheidung am Donnerstagabend (20.05.2010, Ortszeit) fiel mit 59 zu 39 Stimmen. Erst wenige Stunden zuvor hatten die Demokraten im Senat die nötigen 60 Stimmen zusammenbekommen, die für eine Beendigung der Debatte nötig waren. Am Mittwoch waren sie noch damit gescheitert, die Blockade der Republikaner zu durchbrechen. Beim abschließenden Votum genügte dann die einfache Mehrheit.

Die Finanzmarktreform zählt zu den innenpolitischen Kernvorhaben des US-Präsidenten und soll die Branche einer schärferen Regulierung und größerer Transparenz unterwerfen. So sollen Geschäfte der Banken mit hochriskanten Papieren beschränkt und Verbraucher vor windigen Angeboten geschützt werden. Aktionäre sollen bei der Bezahlung von Bankenbossen und bei der Höhe der Boni ein Wort mitzureden haben.

"Vernünftige Regeln"

New Yorker Börse (Foto: AP)

Gibt es bald weniger hochspekulative Geschäfte?

Kurz vor der Abstimmung im Senat hatte Obama nochmals eindringlich für die Reform geworben. Er bekräftigte, dass es ihm nicht um eine Bestrafung der Finanzinstitute gehe. Ziel sei es, eine Wiederholung jenes verantwortungslosen Verhaltens zu verhindern, das den Finanzsektor 2008 an den Rand des Zusammenbruchs geführt habe. Obama versicherte: "Die Reform wird nicht die Kräfte des freien Marktes unterdrücken. Es wird einfach berechenbare, verantwortliche und vernünftige Regeln auf den Markt bringen."

Zugleich warnte der Präsident, dass es bis zur endgültigen Verabschiedung der Reform noch viel zu tun gebe. Er appellierte an den Kongress, allen Versuchen der Finanzlobby zu widerstehen, das Gesetz in letzter Minute doch noch zu verhindern. Schließlich habe die Finanzindustrie "Horden von Lobbyisten" in Stellung gebracht und "Millionen von Dollar für Werbeanzeigen" ausgegeben - bisher allerdings vergeblich, wie Obama feststellte.

Aus 2 mach 1...

Der vom Senat verabschiedete Entwurf muss nun noch mit einer Vorlage des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden. Politische Beobachter erwarten, dass die endgültige Gesetzesfassung bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli auf Obamas Schreibtisch zur Unterschrift liegen wird.

Autor: Christian Walz (apn, dpa, afp, rtr)
Redaktion: Siegfried Scheithauer

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