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Europa

Finanzpolitische Notbremse ist alternativlos

Im Kampf gegen seine Banken- und Haushaltskrise flüchtet Irland unter einen internationalen Rettungsschirm. Ein notwendiger Schritt, der allerdings die grundlegenden Probleme nicht löst, meint Bernd Riegert.

Themenbild Kommentar (DW)

Nun also doch. Nach tagelangem Zögern hat die irische Regierung die ihr schon fast aufgedrängte Milliardenhilfe von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds akzeptiert. Die irische Regierung musste einsehen, dass sie die Finanzkrise alleine nicht mehr in den Griff bekommen kann. Das schmerzt nicht nur das irische Nationalgefühl, das schürt auch die Wut der Menschen auf ihre eigene Regierung, von der sie sich verschaukelt fühlen. Diese finanzpolitische Notbremse dürfte den sowieso schon unbeliebten, bäuerlich-konservativen Premierminister Brian Cowen das Amt kosten.

Porträt Bernd Riegert (Foto: DW)

Bernd Riegert

Für die Europäische Union wird die Hilfsaktion für Irland zu einer bitteren Premiere, der man keinen Beifall spenden kann. Das ehemals boomende Land, das vom Beitritt zur Europäischen Union wie kaum ein zweites wirtschaftlich profitiert hat, liegt am Boden. Das Bankensystem ist im Kern marode, jahrelang wurde mit überteuerten Immobilien spekuliert. Für die Schäden aus dieser Spekulation muss jetzt der europäische Steuerzahler mit dem Rettungsschirm zunächst einmal bürgen, vielleicht später auch zahlen. Denn heute kann niemand sagen, ob und wann Irland in der Lage sein wird, die beim Rettungsschirm von EU und IWF gemachten Schulden je zurückzuzahlen.

Zunächst ist von 19 Milliarden Euro die Rede. Experten schätzen den Finanzbedarf der irischen Banken aber auf 50 bis 70 Milliarden Euro. Irland zahlt einen hohen politischen und moralischen Preis für die Hilfen. Neue Sparpakete, Verzicht auf finanzielle Souveränität und eine Erhöhung der Unternehmenssteuern. Dagegen wehrt sich Irland noch, denn mit niedrigen Steuern hatte Irland zahlreiche internationale Konzerne auf die grüne Insel gelockt.

Zu den Hilfen für Irland gibt es keine Alternative, wollte man nicht die europäische Währung Euro aufs Spiel setzen. In Brüssel herrscht jetzt mehr die Hoffnung als die Gewissheit, dass die Notkredite für Irland Druck auch von den nächsten Pleite-Kandidaten Portugal und Spanien nehmen. Die sensiblen Finanzmärkte, die die Politik vor sich hertreiben können, sollen mit dem Schritt beruhigt werden. EU, IWF und die Europäische Zentralbank sagen: "Seht her! Wir nutzen den 750 Milliarden schweren Rettungsschirm tatsächlich. Die Staatsanleihen, die ihr haltet, sind sicher."

Mit der Hilfe an Irland helfen die Staaten auch sich selbst, denn britische, deutsche, US-amerikanische und französische Banken sind die hauptsächlichen Gläubiger der irischen Banken, die am Abgrund lavieren. Da Deutschland für Verluste der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) einstehen müsste, leiht sie sich indirekt über den Rettungsschirm also selber Geld. Geholfen wird auch der Europäischen Zentralbank, die in den letzten Monaten große Mengen irischer Staatsanleihen gekauft hat.

Der Kern des Problems ist auch mit der Aktivierung des Rettungsschirms für Irland nicht gelöst. Mit der Aktion wird Zeit gekauft, in der die Schuldenberge weiter wachsen. Wie künftig die Insolvenz eines Staates in der Eurozone abgewickelt werden soll und wie die privaten Anleger an dem Risiko angemessen beteiligt werden sollen, steht immer noch in den Sternen. Beim nächsten EU-Gipfel im Dezember müssen Lösungsvorschläge auf den Tisch. Da hilft es nichts, die Überbringerin der schlechten Nachricht zu prügeln. In diesem Fall Bundeskanzlerin Angela Merkel, die unbeirrt und ganz richtig auf eine Beteiligung der privaten Gläubiger pocht.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Fabian Schmidt