Finanzmärkte regulieren

Der Finanzmarkt muss an den Kosten beteiligt werden, darüber sind sich alle einig, nicht aber über das "wie". Doch darüber streitet die Politik nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene. Für diesen Donnerstag (20.05.2010) hat der Bundesfinanzminister nun zu einer internationalen Finanzmarktkonferenz eingeladen, die Lösungen finden soll.

Eine harte Regulierung der Finanzmärkte hatte US-Präsident Barack Obama im vergangenen September auf dem G20-Gipfel im US-amerikanischen Pittsburgh angekündigt. Doch den Worten folgten kaum konkrete Taten. Zu unterschiedlich sind die Interessen der großen Industrie- und Schwellenländer und so ist man im Detail uneins. Einer, der dem schon lange nicht tatenlos zuschauen wollte, ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Im Deutschen Bundestag sagte er kürzlich wieder: "Ich bin völlig ungeduldig über die Art, wie die internationale Gemeinschaft ihre Konsequenzen aus der Finanz- und Bankenkrise zieht oder nicht." Da sei zwar manches schneller auf den Weg gekommen als man sich das zuvor hätte vorstellen können, aber es gehe noch immer zu langsam.

Ein Treffen unter ganz anderen Voraussetzungen

Man dürfe im Bemühen um eine bessere Regulierung der Finanzmärkte nicht nachlassen, auch wenn die schlimmsten Folgen der Krise überstanden seien, sagte Schäuble Anfang Februar und unterrichtete seine Kollegen aus den sieben führenden Industrieländern (G7), das er im Vorfeld des G-20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im Juni in Kanada so etwas wie ein Vorbereitungstreffen mit hochrangigen Vertretern aus Finanzministerien, Zentralbanken, Aufsichtsbehörden, internationalen Finanzinstitutionen und der Wissenschaft plane. Ein Treffen, das nun unter völlig anderen Vorzeichen stattfindet. Der Banken- und Konjunkturkrise ist die Staatsschuldenkrise gefolgt. Griechenland ist pleite, andere EU-Länder könnten folgen, der Euro taumelt. "Deswegen müssen wir diese gemeinsame europäische Währung verteidigen. Und nun haben wir eine Verflechtung der internationalen Finanzmärkte in einem Maß, wie man sie sich bei der Gründung der Europäischen Währungsunion noch gar nicht vorstellen konnte", so Bundesfinanzminister Schäuble.

Unter dem Druck der Euro-Krise scheint plötzlich vieles möglich. Sogar Maßnahmen, die in der Koalition aus CDU/CSU und FDP bislang keine Mehrheit hatten. Überraschend wurden am Dienstag von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) riskante Börsenwetten, wie ungedeckte Leerverkäufe, wieder verboten und zudem wurde der Handel mit bestimmten Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) auf Anleihen der Euro-Zone untersagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte zur Stabilisierung des Finanzmarkts auch nationale Alleingänge an: "In den Bereichen, in denen ein nationaler Alleingang Deutschlands keinen Schaden hervorruft, werden wir auch im nationalen Alleingang handeln."

Deutschland Vorreiter der Regulierung?

Schwingt sich Deutschland am Ende zum Vorreiter in der internationalen Finanzmarktregulierung auf? Noch Ende März hatte die Bundesregierung ein Eckpunktepapier verabschiedet, in dem zwar neben einem neuen Insolvenzrecht für Banken auch die Beteiligung des Finanzsektors an der Krise behandelt wurde, doch als schärfste Maßnahme wurde eine Bankenabgabe genannt, die die Finanzinstitute lediglich mit jährlich 1,2 Milliarden Euro zur Kasse beten würde. Jetzt wird plötzlich auch eine Börsenumsatzsteuer nicht mehr ausgeschlossen. "Wir brauchen eine Besteuerung der Finanzmärkte, sei es als Finanzmarkttransaktionssteuer oder sei es als Finanzaktivitätssteuer", so die Bundeskanzlerin, die sich für eine solche Besteuerung auf europäischer wie internationaler Ebene einsetzen will.

Die Opposition fordert diese Steuer schon lange. Sie würde auf jedes Geschäft mit Aktien, Devisen oder Derivaten erhoben und bis zu 0,05 Prozent betragen. Die Abgabe würde alle Märkte und Akteure treffen. Sollte aber die Steuer nur in einzelnen Ländern erhoben werden, bestünde die Gefahr, dass sich die Investoren in die Länder flüchten, die keine Gebühr fordern. Die Finanzmarkttransaktionssteuer sei daher international nicht durchsetzbar, sagt Finanzminister Schäuble. Ob es weltweit ein Übereinkommen gebe, das werde man beim G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni sehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies gelingen werde, räumte Schäuble ein, sei aber nicht sehr groß.

IWF gegen Transaktionssteuer

Der Internationale Währungsfond hat sich in einer Stellungsnahme bereits gegen die Steuer ausgesprochen. Positiv steht der IWF allerdings der Finanzaktivitätssteuer gegenüber, die auf die Gewinne der Banken und die Vergütungen der Manager erhoben würde. Vielleicht wird bereits auf dem internationalen Finanzmarktgipfel in Berlin deutlich, welches der Besteuerungsmodelle Mehrheiten finden könnte. Der Zeitpunkt für den Gipfel hätte jedenfalls nicht besser gewählt sein können.

Autorin: Sabine Kinkartz

Redaktion: Monika Lohmüller