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Aktuell Europa

Finanzminister Schäuble: Wir wollen kein deutsches Europa

Vor allem in den Krisenländern der EU schlägt dem Bundesfinanzminister der Hass auf den deutschen Sparkurs entgegen. Nun versuchte sich Schäuble einmal mit versöhnlichen Tönen und warb um Verständnis für Deutschland.

Nein, Deutschland wolle auf keinen Fall die Politik der gesamten Europäischen Union diktieren. Es sei "eine ganz abwegige Vorstellung, die Deutschen wollten eine Sonderrolle in Europa spielen", schreibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (20.07.2013) und fünf andere europäische Tageszeitungen. Es gehe um partnerschaftliche Kooperation und um gemeinsame Verantwortung, betonte der CDU-Politiker.

Entgegen der Vorwürfe aus einigen Euro-Krisenstaaten strebt die Bundesregierung nach Bekunden Schäubles keine alleinige Führungsrolle in Europa an: "Wir wollen kein 'deutsches Europa'. Wir verlangen nicht von anderen, 'so zu leben wie wir' - dieser Vorwurf ergibt keinen Sinn". Gerade in den krisengeschüttelten Euro-Staaten Griechenland, Spanien, Portugal und Zypern war die Berliner Regierung in der Vergangenheit für die von ihr entscheidend mitgetragenen Reform- und Sparauflagen angefeindet worden.

Reminiszenzen an die Nazi-Ära

Besonders der Finanzminister und Kanzlerin Angela Merkel werden dort von Demonstranten immer wieder mit Vergleichen zur Nazi-Unterdrückung Europas beschimpft, Schäuble noch diese Woche bei einem Besuch in Athen.

In seinem Gastbeitrag versucht Schäuble die Sorgen vor einer politischen Dominanz Deutschlands zu zerstreuen. "Die Vorstellung ist verfehlt, in Europa müsse - oder könne - einer führen". Für die Bundesrepublik gelte nicht zuletzt wegen ihrer eigenen Geschichte das Gebot der Zurückhaltung. "Das besondere politische Gebilde Europas eignet sich nicht dafür, dass einer führt und die anderen folgen", argumentiert er. Europa zeichne sich aus durch "das gleichberechtigte Miteinander seiner Staaten".

Er sehe Deutschland angesichts der Finanz- und Schuldenkrise in Europa zwar in einer besonderen Verantwortung, kommentiert der Christdemokrat, insbesondere gemeinsam mit Frankreich, in "partnerschaftlicher Zusammenarbeit". 

SC/wa (afp, dpa, rtr)