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Wirtschaft

Finanzkrise färbt Staatshaushalt tiefrot

Das deutsche Staatsdefizit hat im ersten Halbjahr 2010 deutlich über der europäischen Defizitgrenze gelegen. Gründe sind die Folgen der Wirtschaftskrise und die teuren Konjunkturprogramme.

Symbolbild für EU-Defizitgrenze (Fotomontage: DW)

Für Deutschland derzeit unerreichbar: Maastricht-Kriterium für das Staatsdefizit

42,8 Milliarden Euro – das ist die Summe, mit der der deutsche Staat im ersten Halbjahr 2010 im Minus steht. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag (24.08.2010) mitteilte, ist das Defizit im Vergleich zum Vorjahr um mehr als das Doppelte gewachsen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag die Defizitquote im ersten Halbjahr bei 3,5 Prozent. Sollte sich für das gesamte Jahr 2010 eine ähnlich hohe Quote ergeben, würde Deutschland einmal mehr gegen die so genannten Maastricht-Kriterien der Europäischen Union verstoßen. Diese lassen eine Staatsverschuldung von maximal drei Prozent zu.

Konjunkturpakete verursachen Minus

Kranhaken vor WestLB in Düsseldorf (Foto:dpa)

WestLB verschlechtert Bilanz

"Mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung schlagen sich nun die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise nieder", schreiben die Statistiker in ihrer Erhebung. Zudem wirkten sich die staatlichen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur und der Finanzmärkte auf die Haushaltslage aus. Die öffentliche Hand nahm in den ersten sechs Monaten rund 526 Milliarden Euro ein, die Ausgaben lagen mit fast 570 Milliarden Euro deutlich darüber.

Zu den Ausgaben zählen unter anderem Rettungspakete wie das für die Sanierung der WestLB. Hier hat der Staat eine so genannte Bad Bank eingerichtet, die die Risikopositionen und Geschäfte außerhalb des Kernbereiches der Landesbank übernimmt. "Der Finanzierungssaldo des Staates hat sich dadurch um rund 900 Millionen Euro verschlechtert", schrieben die Statistiker.

Einmaleffekt durch Frequenzversteigerung

Rainer Brüderle (Foto: dpa)

"XL-Brüderle"

Als Plus in der Gesamtrechnung wertete das Amt die Versteigerung von Frequenzbereichen für den drahtlosen Netzzugang. Der Erlös der Aktion belief sich auf rund 4,38 Milliarden Euro. In diesem Geld sehen die Statistiker einen Einmaleffekt, der - ein wenig paradox - die Ausgabenseite entlastet. Ohne diese Summe rechnen sie mit einem Minus von 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, tatsächlich sind es nur 3,6 Prozent.

Die Aussichten für die nächsten Erhebungen des Statistischen Bundesamtes sehen aber besser aus. Denn boomende Exporte und anziehende Investitionen haben der deutschen Wirtschaft im Frühjahr zum Wachstumssprung verholfen. Das Bruttoinlandsprodukt stieg zwischen April und Juni um 2,2 Prozent zum Vorquartal, schrieb das Statistische Bundesamt bereits vor zehn Tagen. Das ist das stärkste Wachstum seit Einführung der Statistik 1991. Und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle schwärmte angesichts dieser Erfolgsmeldung unlängst von einem XL-Wachstum.

Autorin: Sabine Faber (ap, rtr, dpa)
Redaktion: Martin Schrader

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