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Politik

Finanzkrise überschattet UN-Vollversammlung

Der Auftakt zur 63. Generaldebatte der Vereinten Nationen stand ganz im Zeichen der weltweiten Finanzkrise. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich vor allem besorgt um das Schicksal der Armen.

Bush vor UN-Vollversammlung (Quelle: AP)

UN-Vollversammlung tagt in New York

Ban forderte die Regierungen der 192 UN-Mitgliedsländer am Dienstag (23.09.2008) auf, die internationalen Finanzmärkte wieder in Ordnung zu bringen, weil sonst der weltweite Kampf gegen die Armut gefährdet sei. Er zeichnete in seiner Auftaktrede ein düsteres Bild der Weltlage. Neben der Finanzkrise nannte er als weitere Bedrohungen die Lebensmittel- und Energiekrise sowie neue Kriege und Gewalt.

Der UN-Generalsekretär mahnte in einer eindringlichen Rede eine neue internationale Finanzordnung an, die auf Partnerschaft mit den Armen und Ärmsten setzt. "Wir brauchen ein neues Verständnis von Unternehmensethik und Führung, mit mehr Mitgefühl und weniger unkritischem Glauben an die Magie des Marktes", sagte Ban vor den mehr als 100 Staats- und Regierungschefs.

Bush gibt sich optimistisch

Bush vor UN-Vollversammlung (Quelle: AP)

George W. Bush weiß die Lösung

Dagegen zeigte sich US-Präsident George W. Bush zuversichtlich, dass die Probleme rasch gelöst werden könnten. Es sei ihm bewusst, dass die Welt beobachte, wie die USA auf die Finanzkrise reagieren. Amerika hat nach seinen Worten mutige wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen ergriffen, um eine weltweite Wirtschaftskrise zu verhindern. Seine Regierung bemühe sich um eine rasche Einigung mit dem Kongress auf ein Finanzpaket im Volumen von 700 Milliarden Dollar zur Stabilisierung der Finanzmärkte, sagte Bush. Ein Eingreifen anderer Staaten forderte er nicht.

Mit Blick auf den Kampf gegen den Terrorismus betonte Bush, es genüge nicht, wenn die Vereinten Nationen Terrorakte im Nachhinein verdammten. Notwendig sei vielmehr ein vorausgreifendes, gemeinsames Handeln.

Sarkozy stellt konkrete Forderungen im Namen der EU

Nicolas Sarkozy vor UN-Vollversammlung (Quelle: AP)

Nicolas Sarkozy spricht zu den Staats- und Regierungschefs

Am konkretesten äußerte sich der amtierende EU-Ratspräsident und französische Staatschef Nicolas Sarkozy zur Finanzkrise. Er forderte im Namen der EU eine umfassende Reform der globalen Finanzmärkte, um den "unregulierten Kapitalismus" zu beenden.

Sarkozy regte ein Gipfeltreffen der am schlimmsten von der Finanzmarktkrise betroffenen Länder noch vor Jahresende an. Dabei sollte über Schlussfolgerungen aus der Krise beraten werden. Sarkozy sprach sich zudem für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten aus. Er rief die EU-Staaten zur Schaffung eines europaweiten Wirtschaftsraums unter Einschluss Russlands auf.

Darüber hinaus sprach sich Sarkozy für eine Vergrößerung des Sicherheitsrats und der G8-Runde aus. "Die Welt des 21. Jahrhunderts kann nicht mit den Institutionen des 20. Jahrhunderts regiert werden", sagte er.

Türkei will Sitz im Sicherheitsrat

Nach Ansicht des brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva muss die Transparenz der internationalen Finanzmärkte mit mehr Kontrolle gesichert werden. Gefragt seien jetzt vor allem die Länder, die im Zentrum der Krise stünden, so Lula da Silva. "Wir dürfen es nicht erlauben, dass die Folgen der ungezügelten Gier einiger weniger jetzt von allen geschultert werden", fügte er hinzu.

Der türkische Präsident Abdullah Gül kündigte an, sein Land wolle sich für 2009/2010 um einen nicht-ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat bewerben. Die Türkei sei seit fast 50 Jahren nicht mehr dort vertreten gewesen. Von den zehn nicht-ständigen Sitzen werden jedes Jahr fünf neu besetzt, die Mitgliedszeit dauert zwei Jahre.

Der serbische Präsident Boris Tadic warb vor der Vollversammlung für den Antrag seines Landes, ein Votum des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur Unabhängigkeit des Kosovos einzuholen.

Nachbesserung bei Millenniumszielen nötig?

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich am Rande der Vollversammlung für neue Anstrengungen im weltweiten Kampf gegen Armut und Hunger aus. Er sagte, zur Erreichung der vor acht Jahren beschlossenen Millenniumsziele müsse womöglich "nachgesteuert" werden.

Beim UN-Gipfeltreffen im Jahr 2000 hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf acht Ziele verständigt, die bis zum Jahr 2015 erreicht werden sollen. Unter anderem soll der Anteil der Weltbevölkerung, der unter extremer Armut und Hunger leidet, halbiert werden.

Am Dienstagabend sollte auch noch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor der UN-Vollversammlung sprechen. Am zweiten Tag der Generaldebatte stehen am Mittwoch Themen wie Entwicklungspolitik, Abrüstung und Beilegung von Krisen auf dem Programm. Zu den Rednern vor dem UN-Plenum wird auch Afghanistans Präsident Hamid Karsai zählen. Die Rede von Bundesaußenminister Steinmeier ist für Freitag geplant. (gri)

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