Finanzexperte Kirchhof zieht sich zurück
19. September 2005
Seine Ernennung zum Finanzminister-Kandidaten von CDU/CSU hat nach Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen mit zum schlechten Wahlergebnis der Union geführt.
Abgang vor dem großen Auftritt
Paul Kirchhof zieht die Konsequenzen: "Ich werde mich auf meine Aufgabe als Professor für Staatsrecht und Steuerrecht konzentrieren", sagte der Heidelberger Professor der "Abendzeitung" aus München (Dienstagsausgabe).
Auf die Frage, warum er nicht für eine große Koalition zur Verfügung stehen würde, sagte Kirchhof: "In einer Regierung, an der die SPD beteiligt ist, sehe ich nicht die Realisierungschancen für mein Steuersystem, die ich brauche."
Kirchhof machte schon vor seiner Berufung in Merkels Schattenkabinett von sich Reden: er schlug einen Einheitssteuersatz von 25 Prozent und die Abschaffung aller Steuerprivilegien vor. Kirchhof ging damit über das Unionsprogramm hinaus und löste heftige Reaktionen aus. Vor der Wahl kamen sogar Gerüchte auf, dass Kirchhof nach der Wahl durch Merkels innerparteilichen Rivalen Friedrich Merz abgelöst werden solle.
Schuld am Wahldebakel der Union?
Der Chef des Arbeitnehmer-Flügels der Unions-Fraktion, Gerald Weiß, sieht in Kirchhof einen Grund für das schlechte Abschneiden. Kirchhof habe die Union beim Thema Steuern ins Hintertreffen gebracht. Das "war am Ende ein Belastungsfaktor", sagte Weiß der Nachrichten-Agentur dpa. Es sei nicht geschickt gewesen, "in öffentlichen Äußerungen über das im Regierungsprogramm Festgelegte hinauszugehen".
Auch im CSU-Vorstand wird das Steuerkonzept von Paul Kirchhof als eine Hauptursache für die Verluste der Union bei der Bundestagswahl angesehen. "Dass letztendlich zwei Konzeptionen in der Diskussion waren, hat uns sicherlich nicht geholfen", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber, der sich von Anfang an gegen das Kirchhof-Modell gestellt hatte.
Kirchhof feilt weiter an seinem Steuermodell
Paul Kirchhof bleibt bei seinen Ideen. Mit seinem Steuermodell habe er "etwas angestoßen", das sich weiter entwickeln werde. "An dieser Entwicklung werde ich auch weiter mitwirken, wenn auch nicht aktiv in der Politik", sagte der parteilose ehemalige Verfassungsrichter.
CDU-Chefin Angela Merkel äußerte sich auf Nachfragen nicht zu Kirchhofs politischer Zukunft. (je)