Finanzämter auf der Suche nach den verlorenen Zinsen
1. Juli 2005
Das Bundesfinanzministerium in Berlin feiert die auf EU-Ebene vereinbarte Neuregelung als "großen Durchbruch im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht" und als "einen Sieg für alle ehrlichen Steuerzahler". Immerhin soll sich Schätzungen zufolge das - zumeist dem heimischen Fiskus verschwiegene - Geldvermögen von Deutschen bei ausländischen Banken auf 350 Milliarden Euro belaufen. Dabei kann weiterhin jeder sein Spargeld anlegen, wo er will. Das Finanzamt interessiert sich nur dafür, dass der Zinsertrag ordnungsgemäß versteuert wird.
Verschweigt jemand Zinsen?
Praktisch läuft das so ab: Wenn ein in Deutschland Steuerpflichtiger auf seine Geldanlage im Ausland Zinsen gutgeschrieben bekommt, wird von der ausländischen Bank das Bundesamt für Finanzen informiert, das seinerseits diese so genannte Kontrollmitteilung an das zuständige Finanzamt weiterleitet. Das Finanzamt wird prüfen, ob diese Zinseinnahmen in der Steuererklärung angegeben werden - und, dies fürchten nicht ehrliche Steuerzahler am meisten, sich für den Ursprung des Sparvermögens interessieren.
Dahinter steht der Verdacht, es könne sich um Schwarzgeld handeln, das im Ausland gebunkert wurde. "Schwarze Schafe gibt es natürlich, die werden wahrscheinlich ein Problem bekommen, weil letztlich nun die deutsche Finanzverwaltung von diesen Kapitaleinkünften erfährt", sagt Harald Grürmann, Vizepräsident der Bundessteuerberater-Kammer.
Die schweigsamen Sieben
Luxemburg, Österreich und Belgien machen nicht mit. Sie versenden die Kontrollmitteilung nicht, sondern behalten 15 Prozent der Zinserträge von Bankkunden anderer EU-Länder ein. 75 Prozent dieser einbehaltenen Summe leiten sie über das Finanzministerium ohne Hinweis auf den Kontoinhaber an dessen Heimatfiskus ab. 2008 steigt der Steuersatz auf 20 Prozent, 2011 sogar auf 35 Prozent. Diese Praxis kommt auch in der Schweiz, Monaco, Liechtenstein und San Marino zur Anwendung.
Der deutsche Steuerpflichtige hat dann zwei Möglichkeiten: Er kann sich still verhalten und damit Nachfragen zum Beispiel nach der Herkunft des Geldes ausweichen - oder er kann den im Ausland erhobenen Zinsabschlag in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen.
Regelung gilt für alle EU-Bürger
Die Neuregelung gilt im übrigen nicht nur für Deutsche, die Geld im Ausland angelegt haben, sondern für alle Bürger und Mitgliedsländer der EU sowie für die Schweiz und andere Fluchtburgen für ausländisches Geld. Die Einbeziehung der Schweiz war den EU-Finanzministern besonders wichtig, denn sonst hätte die Neuregelung nur zur Kapitalverlagerung etwa von Luxemburg oder Österreich in Richtung Zürich, Genf oder Lugano geführt.
Firmen als Versteck
Unter die Neuregelung fallen Zinsen auf Treuhandanlagen ebenso wie Erträge aus Staatspapieren, Anleihen und Schuldverschreibungen - aber nur von Privatpersonen, nicht von Unternehmen. Also raten Schweizer Banken zwecks Steuervermeidung zur Firmengründung oder zur Weiterleitung des Geldes an Banktöchter im weiteren Ausland. Auch Harald Grürmann sieht immer noch Schlupflöcher: "Diejenigen, bei denen es um viel Geld geht und die schlicht nicht steuerehrlich sein wollen, die werden in Zusammenarbeit mit den ausländischen Banken einen anderen Weg finden."
Steuerlos in Singapur
Sehr beliebt sind die Filialen Schweizer Banken in Singapur. In ihrer Richtlinie haben die EU-Finanzminister dieses Schlupfloch offen gelassen. Denn entscheidend für die Kontrollmitteilung und den Zinsabschlag ist die so genannte Zahlstelle. Befindet die sich zum Beispiel in Asien, dann passiert gar nichts.