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Aktuell Europa

Filat muss gehen

In Moldawien ist die prowestliche Regierung unter Ministerpräsident Vlad Filat gestürzt worden. Hintergrund ist ein Streit in der Regierungskoalition. Nun dürfte in der ehemaligen Sowjetrepublik neu gewählt werden.

Die kommunistische Opposition hatte einen Misstrauensantrag ins Parlament eingebracht, dem sich 54 der 101 Abgeordneten anschlossen, berichten Medien in der moldawischen Hauptstadt Chisinau. Präsident Nicolae Timofti hat nun 45 Tage Zeit, um einen neuen Regierungschef vorzuschlagen, der vom Parlament gewählt werden muss.

Reformkurs in der Sackgasse

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Moldawiens Premierminister Vlad Filat im Parlament von Chisinau (Foto: AFP/Getty Images)

Premier Filat fand im Parlament keine Mehrheit mehr

Die seit zwei Jahren regierende Allianz für europäische Integration war vergangene Woche zerbrochen. Der wichtigste Koalitionspartner des Reformers Filat war im Streit über die Justiz Moldawiens aus der Regierung ausgeschieden. Filat war seit Januar 2011 im Amt. Er hatte sich bemüht, das Land mit seinen rund 4,1 Millionen Einwohnern näher an Europa heranzuführen

Die Kommunistische Partei hatte ihren Misstrauensantrag mit der Begründung eingebracht, die Menschen seien wegen der Entwicklung der Wirtschaft und wegen der grassierenden Korruption unzufrieden. Das verarmte Land zwischen Rumänien und der Ukraine steckt seit Jahren in einer innenpolitischen Krise.

rb/kle (ap, dpa)