Fidel Castro: "Wir brauchen keine Almosen"

Seit Anfang der 1980er-Jahre waren die im Exil lebenden Kubaner einer Reihe von Beschränkungen unterworfen: Sie durften nur eingeschränkt ihre Verwandten in der Heimat besuchen und ihnen nur begrenzte Geldbeträge zukommen lassen.

Diese Beschränkungen hat US-Präsident Barack Obama nun aufgehoben - erstmals seit Jahrzehnten dürfen US-Bürger kubanischer Abstammung künftig unbegrenzt in den Inselstaat reisen und beliebige Geldsummen dorthin überweisen - vorausgesetzt, der Empfänger arbeitet nicht in verantwortlicher Position für die kubanische Regierung. Wie das Weiße Haus am Montag (13.04.2009) in Washington mitteilte, dürfen auch wieder Geschenkpakete nach Kuba verschickt werden.

Schon im Wahlkampf hatte Obama angekündigt, seine Haltung gegenüber Kuba und den Exilkubanern zu lockern. "US-Präsident Barack Obama wünscht sich mehr Freiheiten für das kubanische Volk", erklärte Präsidentensprecher Robert Gibbs. Die neuen Freiheiten für die Exilkubaner sollen dazu beitragen. Um wirkliche Freiheit für alle Kubaner zu erreichen, müsse die Regierung in Havanna allerdings noch einige Veränderungen einleiten. Die Anweisung des Präsidenten erlaubt zudem US-amerikanischen Unternehmen, Satelliten- und Glasfaserverbindungen nach Kuba aufzubauen.

Castro fordert Aufhebung des Embargos

Kubas Revolutionsführer Fidel Castro hat die angekündigten Lockerungen als nicht ausreichend kritisiert. Obama habe kein Wort über das seit 1962 geltende US-Embargo gegen Kuba verloren, schrieb Castro in einem Beitrag für die offizielle Website Cubadebate, der in der Nacht zum Dienstag veröffentlicht wurde. Dabei sei das Embargo "die grausamste aller Maßnahmen".

Washingtons Entscheidung, dass in den USA lebende Kubaner von nun an Geld in unbegrenzter Höhe an Verwandte nach Kuba überweisen können, stieß bei dem kubanischen Ex-Staatschef ebenfalls auf Kritik. Kuba brauche keine "Almosen", schrieb er. Castro forderte Obama auf, "seine Talente für eine konstruktive Politik" zu nutzen, die mit der gescheiterten Kuba-Politik der USA in den vergangenen Jahrzehnten breche.

Menschenrechtler begrüßen Beschlüsse

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßte die Maßnahmen. Sie seien "ein entscheidender Schritt weg von der ungerechten und erfolglosen" bisherigen US-Politik. Allerdings müsse die Regierung in Washington weitere Schritte unternehmen, meinte die Organisation mit Blick auf das seit fast 50 Jahren bestehende Kuba-Embargo.

Der Druck auf Präsident Obama, diese Beschränkungen ebenfalls zu lockern, wächst derweil auch von anderer Seite. So fordern etwa mehrere demokratische und republikanische Politiker in einem Antrag im Senat, das Verbot von Kuba-Reisen für US-Amerikaner aufzuheben. Und die US-Handelskammer unterstützt Bestrebungen, auch das Handelsembargo gegen Kuba zu lockern. Sie hatte das Embargo kürzlich als "50 Jahre alten Misserfolg" bezeichnet.

Weiterer Schritt in der Kuba-Politik

Vor einem Monat hatte der US-Kongress bereits die Reisebeschränkungen entscheidend gelockert. Exilkubaner durften seither einmal pro Jahr Verwandte auf der Karibikinsel besuchen und dort unbegrenzte Zeit bleiben. Zuvor war lediglich ein zweiwöchiger Besuch alle drei Jahre erlaubt. Die nun angekündigte weitere Lockerung der Beschränkungen betrifft den Angaben zufolge rund 1,5 Millionen Exil-Kubaner. (mag/qu/rtr/dpa/afp/ap)