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Politik

Fico bekommt Auftrag zur Regierungsbildung

Nach den Wahlen in der Slowakei soll der amtierende Ministerpräsident Fico wieder mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Seine Partei hat die meisten Stimmen erhalten - aber seine Koalition hat keine Mehrheit mehr.

Robert Fico, Slowakischer Ministerpräsident (Foto: AP)

Freude oder Enttäuschung für Fico?

Wer Gewinner und Verlierer sind, ist nach diesen Parlamentswahlen in der Slowakei nicht ganz klar. Die Smer-Partei hat zwar die meisten Stimmen erhalten - insgesamt 34,79 Prozent - doch mit ihrer bisherigen Koalition kann sie keine Regierungsmehrheit mehr bilden. Von den beiden rechtspopulistischen Koalitionspartnern, SNS und HZDS, scheiterte die HZDS an der Fünf-Prozent-Hürde und somit am Sprung ins Parlament. SNS und Smer kommen nur noch auf 71 Sitze von 150.

Siegreiche Opposition

Iveta Radicova vor Mikros und Kameras nach der Wahl in der Slowakei (Foto: AP)

Iveta Radicova: Ist sie am Ende doch die Siegerin?

Mehr Grund zur Freude hat da das Bündnis aus vier bürgerlichen Oppositionsparteien. Sie haben gemeinsam 79 Sitze errungen - und sind damit klarer Sieger, weil sie eine Regierungsmehrheit bilden können. Die Spitzenkandidatin der oppositionellen Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union SDKU, die zweitstärkste Partei mit 15,42 Prozent geworden ist, hat eigentlich gute Chancen, als erste Frau an der Spitze einer slowakischen Regierung zu stehen. Doch die Gewinnerin, Iveta Radicova, kann sich noch nicht richtig freuen.

In der Slowakei beansprucht traditionell die stärkste Partei die Regierungsbildung - in diesem Fall die Smer-Partei mit dem bisherigen Regierungschef Robert Fico. Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic hat am Sonntag (13.06.2010) angekündigt, Fico erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Weiterhin optimistisch

Robert Fico hatte schon zuvor die Regierungsbildung für sich beansprucht und das Ergebnis als "überwältigenden Sieg" bezeichnet. "Wir sind bereit, eine Regierung zu bilden und eine dominante politische Kraft für die nächsten vier Jahre zu sein", sagte er. Sollte er dabei scheitern, sei er aber auch zu einer "starken Opposition" bereit. Alle siegreichen Oppositionsparteien haben eine Zusammenarbeit mit Fico abgelehnt.

Insgesamt schafften es sechs Parteien in die Volksvertretung in Bratislava, darunter auch Most-Hid, die die Belange der ungarischen Minderheit vertritt.

Wechsel ist in Reichweite

Iveta Radicova und Ivan Gasparovic, Präsident der Slowakei, schütteln sich die Hand (Foto: AP)

Der slowakische Präsident Gasparovic und Radicova sind 2009 bei den Präsidentschaftswahlen gegeneinander antreten

Iveta Radicova dankte "all jenen, die uns das Vertrauen geschenkt haben, die Arroganz der Macht zu beenden". Die Wähler trauten ihnen zu, der slowakischen Wirtschaft rasch neue Impulse zu geben. "Der Wunsch ist, dass die Slowakei wieder der Tiger Europas genannt wird."

Viele Slowaken trauen dem Mitte-Rechts-Bündnis eher Wirtschaftsreformen und Anreize für ausländische Investitionen zu. Dazu gehören der Kampf gegen die Korruption, eine Verbesserung des Verhältnisses zu Ungarn und eine Senkung des Haushaltsdefizits auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012 - von 6,8 Prozent im Jahr 2009.

Die Slowakei ist das ärmste Land der Eurozone. Im vergangenen Jahr brach das Bruttoinlandsprodukt um 4,7 Prozent ein, die Arbeitslosenquote ist mit 12,5 Prozent so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr.

Autor: Nicole Scherschun (afp, rtr, ap)

Redaktion: Dirk Eckert

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