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Aktuell Europa

Feuerpause in der Ostukraine verlängert

In den ostukrainischen Regionen, die prorussische Separatisten kontrollieren, sollen die Waffen nun bis Montagabend schweigen. Das erklärte Präsident Poroschenko. Auch die Aufständischen wollen auf Angriffe verzichten.

Nach dem Ablauf der vor einer Woche erklärten Feuerpause hat der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko die Frist um 72 Stunden verlängert. Die Entscheidung veröffentlichte das Präsidialamt auf seiner Seite im Internet. Poroschenko hatte sich intensiv mit führenden Militärs und seinem Verteidigungsminister in Kiew beraten. Zuvor hatten bereits die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel in Brüssel Poroschenko massiv zu diesem Schritt gedrängt. In den vergangenen Tagen war die Waffenruhe allerdings immer wieder gebrochen worden.

Der ukrainische Präsident machte in Brüssel klar, dass er vor einer Verlängerung der Feuerpause Gegenleistungen der moskautreuen Aufständischen erwarte, die im Osten des Landes für eine Loslösung von Kiew kämpfen. Ob es diese gab, blieb offen. Poroschenko unterzeichnete beim EU-Gipfel den wirtschaftlichen Teil eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union. Nach der Zeremonie sprach er von einem "historischen Tag, dem wichtigsten seit der Unabhängigkeit 1991".

Auch Rebellen wollen Waffen schweigen lassen

Auch die Separatisten im Raum Donezk wollen bis Montagabend weiter auf Angriffe verzichten, wie ihr Rebellenchef Alexander Borodai deutlich machte. Zugleich kündigten die Aufständischen an, in Kürze würden auch die letzten vier festgehaltenen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) freikommen. Darunter ist eine Deutsche. Das andere ebenfalls Ende Mai verschleppte OSZE-Team war Freitagfrüh freigelassen worden.

Wie sich die Aufständischen in den Hochburgen Slowjansk und Luhansk (Artikelbild) verhalten werden, ist unklar. Die Rebellen im Raum Luhansk hatten die erste Waffenruhe ignoriert.

Russland ist gefragt

Die nun bis Montagabend (21.00 Uhr MESZ) gesetzte Frist ist ein Baustein in dem von Poroschenko vorgelegten Friedensplan.

Die Hoffnungen der Ukraine und der EU richten sich auch auf den Kreml, der zur Entspannung der Lage in dem Konfliktgebiet beitragen soll. Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte seine Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe, um Verhandlungen zwischen den Machthabern in Kiew und den Vertretern der südöstlichen Regionen zu ermöglichen. Die EU will neue Sanktionen gegen Russland verhängen, falls sich die Lage in der Ostukraine nicht bis Montagabend etwas entspannen sollte.

So verlangt die EU die Rückgabe von drei Grenzposten an die Ukraine sowie eine Einigung auf eine Kontrolle der Waffenruhe und auf eine Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze unter Aufsicht der OSZE. Wenn an all diesen Stellen kein Fortschritt sichtbar werde, sei die EU zu "tiefgreifenderen Maßnahmen" bereit, unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Auch die USA riefen die russische Regierung auf, bis Montag deeskalierende Maßnahmen zu ergreifen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, forderte zugleich von Moskau den Abzug der Soldaten von der ukrainischen Grenze und ein Ende der Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine.

se/wl (afp, dpa, ape, rtr)