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Fokus Osteuropa

Festnahmen nach Mittwochs-Demo in Belarus

Menschenrechtler und Medien melden: Das Lukaschenko-Regime hat offenbar rund 100 Demonstranten nach der jüngsten Aktion des "Stummen Protests" in Minsk und anderen Städten verhaftet.

Mit harter Hand gegen Demonstranten (Foto: DW)

Mit harter Hand gegen Demonstranten

Medien sprachen am Donnerstag (14.07.2011) schon von einer "Stummen Revolution" in Belarus. Doch zum einen kann von einer Revolution noch nicht ganz die Rede sein, zum anderen war der Protest am Vortag nicht wirklich stumm.

Die Organisatoren der Demonstrationen hatten dazu aufgerufen, sich an zentralen Plätzen in Minsk und anderen belarussischen Städten zu treffen. Um Punkt 20 Uhr sollten sie auf den Mobiltelefonen ein bekanntes und symbolträchtiges Lied abzuspielen: die Melodie "Wir erwarten den Wandel". Ein Lied aus der Zeit der zerfallenden Sowjetunion.

Die Seite der Online-Community

Die Seite der Online-Community

Das Regime reagierte wie erwartet mit harter Hand. Als in Minsk die Handys ertönten und Autofahrer als Zeichen der Solidarität zu hupen begannen, verhafteten Sicherheitskräfte etliche Teilnehmer und gingen hart gegen Journalisten vor. In anderen Städten wurden die Treffpunkte im Vorfeld abgeriegelt oder von Beamten in Zivil blockiert.

Was es mit den Mittwochs-Demos auf sich hat

Die Mittwochs-Demo fand nunmehr zum sechsten Mal statt. Gesteuert werden die Aktionen virtuell: von einer Online-Community namens "Revolution durch das soziale Netz". Das ist die Gruppe, die den Diktator Lukaschenko das Fürchten lehrt. Knapp 25.000 Mitglieder hat sie inzwischen. Die Kommunikation läuft über die Internet-Plattform vkontakte - zu Deutsch "In Kontakt" - und ist sozusagen die russischsprachige Antwort auf Facebook. In einem Offenen Brief an den "Bürger Lukaschenko" sagen die Organisatoren dem Regime des verhassten Präsidenten den Kampf an: "Wir kämpfen nicht für ein Stück Wurst oder 20 Dollar extra, sondern um die Freiheit."

Seit Anfang Juni finden von der Gruppe organisierte Aktionen statt - immer mittwochs, immer friedlich, immer ohne Losungen. Das Regime sieht sich herausgefordert: Inzwischen ist die Zahl der Verhaftungen auf 1.800 gestiegen.

Internet-Revolutionäre wollen Widerstand organisieren

Wjatscheslaw Dianow ist Administrator der Gruppe "Revolution durch das soziale Netz". Er stellt klar, dass politische Programme nicht Sache der Online-Community seien. "Wir kämpfen für die Freiheit unseres Landes. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass das Lukaschenko-Regime beseitigt wird." In freien Wahlen müssten die Bürger ihre politischen Anführer bestimmen, deren Part es dann sei, den Staat zu formieren.

Die Online-Aktivisten sehen ihre Aufgabe darin, die Bürger zu aktivieren und den Protest zu organisieren, um breite Bevölkerungsschichten, insbesondere die Arbeiterschaft zu erreichen. Dazu soll der Protest sozusagen aus der virtuellen Welt in die Realität übergehen.

Dass ausgerechnet Internet-Revolutionäre an der Spitze der Protestbewegung stehen, ist kein Zufall, findet Belarus-Experte Ingo Petz. Im Zuge der Repressionswelle, die nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 begann, wurden Oppositionspolitiker verhaftet, in Schauprozessen abgeurteilt oder ins Exil getrieben. Im Resultat sei die parteipolitische Opposition ausgeschaltet, erläutert Petz. Jetzt übernehmen andere Kräfte aus der Gesellschaft deren Platz.

Warum von der Opposition nichts zu hören ist

Wjatscheslaw Dianow von den Online-Aktivisten sagt, er persönlich habe keine Berührungsängste mit den Oppositionspolitikern. "Es ist unwichtig, wer auf die Straße geht: Oppositionspolitiker, Arbeiter, Studenten. Das wichtige ist, dass sie die Form der Aktionen unterstützen: keine Losungen, keine Transparente oder ähnliches. Wenn die politischen Parteien bereit sind, diese Form des Protests zu unterstützen, dann werden wir das nur begrüßen."

Der belarussische Politologe Denis Meljanzow sagt, die Internet-Revolutionäre spürten, dass in der Gesellschaft der Protest heranreife. Viele Menschen warteten auf politische Aktionen, fänden aber keinen Rückhalt in der Opposition. Diese Lücke schienen die Internet-Aktivisten zu füllen.

Flashmob statt Kundgebung

Belarus-Experte Wladimir Gorbatsch (Foto: Wladimir Gorbatsch)

Belarus-Experte Wladimir Gorbatsch

Der russische Experte Kirill Kotysch ist der Ansicht, die "stumme Revolution" sei Ausdruck einer atomisierten Gesellschaft. Sein ukrainischer Kollege Wladimir Gorbatsch weist darauf hin, dass das Netzwerk "Revolution über das soziale Netz" dem Zeitgeist entspreche. Die junge Generation gehe eben nicht auf Kundgebungen, schreibe keine Protestartikel, sondern äußere sich durch die Teilnahme an flashmobs - einer modernen, über das Internet organisierten Variante des Massenauflaufs.

Kotysch hält es aber längst nicht für ausgeschlossen, dass sich auch die ältere Generation dem Protest anschließt. Auf jeden Fall lege der stumme Protest die ganze Absurdität der politischen Lage in Belarus offen, dass man sogar für Applaus in die Fänge des staatlichen Unterdrückungsapparates geraten könnte.

Ein heißer Herbst?

Die Internet-Revolutionäre setzen jedenfalls auf den Faktor Zeit. Wjatscheslaw Dianow ist überzeugt, dass das Regime früher oder später kollabiert. In der Tat steht Lukaschenko mit dem Rücken zur Wand: Die Kommandowirtschaft ist in desolatem Zustand, die Währung hat mehr als die Hälfte an Wert verloren, die Inflation galoppiert davon, während die Arbeitslosigkeit, ob offen oder verdeckt, zunimmt. "Früher oder später wird die Unzufriedenheit mit dem Lukaschenko-Regime in Massenprotest münden", sagt Dianow.

Die Experten meinen auch, dass die aktivste Phase des Protests erst im Herbst zu erwarten ist. Das wäre dann auch der Moment, zu dem sich die bisherige Opposition entschieden haben muss, wie sie zu den Internet-Revolutionären steht, meint Denis Meljanzow: Entweder sie ergreift die Möglichkeit, sich an die Spitze der Proteste zu stellen, oder auf den weißrussischen Straßen werden im Herbst neue politische Anführer erscheinen.

Autoren: Birgit Görtz, Galina Petrowskaja, Vladimir Dorokhov

Redaktion: Markian Ostaptschuk

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