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Aktuell Asien

Festnahmen nach Kritik am Präsidenten

Wer in China offen seine Meinung äußert, muss mit Repressalien rechnen. Nun gab es offenbar mehrere Festnahmen wegen eines offenen Briefs, in dem der Rücktritt von Präsident Xi gefordert wird.

Der Brief war Anfang März im Internet aufgetaucht - ausgerechnet auf der von der Regierung kontrollierten Onlineseite "Wujie News". Darin wurde der chinesische Präsident Xi Jinping für einen zunehmenden Personenkult kritisiert und zum Rücktritt aufgefordert. Unterzeichnet war das Schreiben von "treuen kommunistischen Parteimitgliedern". Inzwischen ist der Brief wieder aus dem Netz verschwunden. Die Fahndung nach möglichen Urhebern läuft aber weiter auf Hochtouren.

Schon kurz nachdem der Brief erschien, waren zwei führende Wujie-News-Redakteure und zwei Techniker der Internetseite plötzlich tagelang nicht mehr zu erreichen - möglicherweise weil gegen sie ermittelt wurde. In anderen Meldungen ist sogar die Rede davon, dass sie abgeführt wurden. Auch weitere Wujie-News-Mitarbeiter sollen verhört worden sein.

Kreis der Verdächtigen erweitert

Anschließend wurde der Kreis der Verdächtigen erweitert. So nahm die Polizei am 15. März den freien Journalisten Jia Jia auf einem Pekinger Flughafen fest, weil er mit dem Offenen Brief in Verbindung gebracht wurde. Erst jetzt kam er wieder frei.

Plakate von Xi Jinping in Shanghai - Foto: A. Song (Reuters)

Xi-Plakate in Shanghai: "Zunehmender Personenkult"

Und die Führung in Peking versucht offenbar auch Regimekritiker, die im Ausland leben, unter Druck zu setzen. Der regierungskritische Blogger Wen Yunchao berichtete an diesem Sonnabend aus New York, seine Eltern und sein jüngerer Bruder seien in der Provinz Guangdong im Süden des Landes abgeführt worden.

Angehörige bedroht

Die Polizei habe von ihnen erfahren wollen, ob er hinter dem anonymen Brief stecke. Zuvor seien sein Vater und sein Bruder dazu gedrängt worden, ihn zu einem Geständnis zu bringen. Seinem Bruder, so Wen, sei gedroht worden, dass er seine Arbeitsstelle als Fahrer bei der Lokalregierung verlieren würde. Wen bestreitet jede Verbindung zu dem Schreiben.

Die BBC berichtet von insgesamt 16 Festnahmen. Die in den USA ansässige Nichtregierungsorgansisation "Committee to Protect Journalists" (CPJ), die sich weltweit für die Pressefreiheit einsetzt, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Wens Angehörigen. "Familienmitglieder von unabhängigen Journalisten, die im Ausland leben, in Gewahrsam zu nehmen, ist nichts anderes als Erpressung", so CPJ-Vize-Chef Robert Mahoney. China ergreife solche Maßnahmen, um Kritiker im Ausland einzuschüchtern.

AR/kle (ap/BBC/dpa/rtr)

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