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Türkei

Festgesetzte Amnesty-Direktorin - Ein Fall für Amnesty

Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am G20-Gipfel in Hamburg teilnimmt, wächst international die Sorge um die in der Türkei festgenommenen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten.

Die vor zwei Tagen bei Istanbul festgenommenen Menschenrechtsaktivisten sind nach Einschätzung der Vereinten Nationen der Gefahr von Misshandlungen ausgesetzt. "Wir befürchten, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit gefoltert oder auf eine andere Art grausam und entwürdigend behandelt werden", sagte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Liz Throssel, in Genf. Gegen die Gruppe werde wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation ermittelt.

In Ruhe arbeiten lassen!

Sieben türkische Menschenrechtsanwälte, die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, Idil Eser, sowie ein deutscher und ein schwedischer Referent waren am Mittwoch während eines Workshops festgenommen worden. Thema der Konferenz war nach Angaben von Amnesty "Digitale Sicherheit und Informationsmanagement". Wer Menschenrechte verteidige, dürfe nicht zum Schweigen gebracht werden, sagte Throssel. Die Regierung in Ankara müsse solche Aktivisten in Ruhe arbeiten lassen.

Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty sagte, das Vorgehen werfe "ein Schlaglicht auf die prekäre Situation von Menschenrechtsaktivistin im Land". Er appellierte an die Teilnehmer des G20-Gipfels, den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Hamburg aufzufordern, alle Menschenrechtsverteidiger freizulassen.

Deutschland Bärbel Kofler (picture alliance/dpa/B. v. Jutrczenka)

Die SPD-Politikerin Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung

Für die Bundesregierung äußerte deren Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler (SPD) ebenfalls "große Sorge" über die Inhaftierung von Idil Eser und den weiteren Aktivisten. Sie appelliere daher an Ankara, "unverzüglich Klarheit über die Gründe der Festnahmen zu schaffen und die Vorwürfe in einem zügigen, rechtstaatlichen Vorgaben entsprechenden Verfahren aufzuklären". Die Verfolgung von Menschenrechtlern, Journalisten und Oppositionellen drohe "gerade jene Kräfte zu ersticken, die für jede demokratische Gesellschaft schlichtweg unabdingbar sind", warnte sie.

Die Grundlagen der demokratischen Gesellschaft

Unter die Stimmen der Empörten mischte sich auch US-Außenamtssprecherin Heather Nauert, die ihrerseits die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten hervorhob. "Die anhaltende Einschränkung der Meinungsfreiheit untergräbt die Grundlagen der demokratischen Gesellschaft", warnte sie. "Mehr und nicht weniger Stimmen sind in herausfordernden Zeiten notwendig", mahnte Nauert.

Die Festnahme der Gruppe fand in einem Hotel auf der Insel Büyükada vor Istanbul statt. Nach türkischem Recht können die Aktivisten sieben Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden. Am 9. Juni war bereits der Amnesty-Vorsitzende in der Türkei in Untersuchungshaft genommen worden. Dem Anwalt Taner Kilic wird vorgeworfen, der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen anzugehören, die von der Regierung in Ankara für den gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird.

Deniz Yücel (picture-alliance/Eventpress)

Seit rund vier Monaten in Haft: Deniz Yücel

Im Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel hat die Bundesregierung von Ankara die Vorlage einer Anklageschrift verlangt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Bislang haben wir nur Vorverurteilungen von Regierungsverantwortlichen gehört, die ihn pauschal als Spion oder Terroristen diffamieren", ergänzte er. Yücel müsse aus der Untersuchungshaft freigelassen werden und ein rechtsstaatliches Verfahren bekommen. Der "Welt"-Korrespondent sitzt seit rund vier Monaten wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda in der Türkei in Einzelhaft.

ml/jj (dpa, afp, epd)