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Ostmitteleuropa

Fernsehkuratorium des ungarischen Fernsehens bestätigt

– Opposition bezeichnet das Verfahren als gesetzwidrig

Budapest, 17.3.2003, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Das ungarische Parlament hat das neue Fernsehkuratorium offiziell bestätigt. Das MDF (Ungarisches Demokratisches Forum - MD) nutzte die Tatsache, dass der Fidesz (Bund Junger Demokraten - MD) die Wahl aus Protest boykottierte, dazu, zwei weitere Delegierte zu stellen. Damit befinden sich jetzt vier MDF-Vertreter und je zwei MSZP (Ungarische Sozialistische Partei - MD)- und SZDSZ (Bund Freier Demokraten - MD)-Abgeordnete im achtköpfigen Kuratorium des staatlichen Fernsehens MTV.

Fidesz-Politiker bezeichneten das Verfahren als "gesetzwidrig". Die Fidesz-Abgeordneten verließen vor der Abstimmung demonstrativ den Parlamentssaal. Sie hatten im Vorfeld drei der vier Plätze für Oppositionsvertreter im Kuratorium gefordert, da ihre Fraktion deutlich größer als die des MDF sei, argumentierten die Fidesz-Vertreter. Sie erklärten das Verfahren für gesetzwidrig, da dem Mediengesetz nach im Kuratorium Regierung und Opposition gleichermaßen vertreten sein müssten, während jetzt die größere Oppositionspartei außen vor bliebe.

Selbst innerhalb des MDF war das Verfahren umstritten. Beim Votum stimmten lediglich 13 der 23 MDF-Abgeordneten mit Ja. "Das Verfahren folgt zwar den Gesetzesvorschriften, aber nicht seinem Geist", monierte auch der SZDSZ-Politiker Tamás Bauer. Bauer warf den Koalitionsparteien vor, dass sie während der Orbán-Regierung immer gegen das Rumpfkuratorium wetterten, jetzt selbst jedoch ein solches aufstellten. Dem Grundgedanken des Gesetzes nach müssten die Parteien die Anzahl der Kuratoriumsmitglieder im Verhältnis ihrer parlamentarischen Stärke bestimmen.

Die Gesetzesverletzung sei jetzt zwar nicht so eklatant wie in der vorigen Legislaturperiode, so Bauer. Damals hätte Parlamentspräsident János Áder die Kandidaten der Oppositionsparteien dem Parlament mangels Einigung mit der MIÉP (Gerechtigkeitspartei - MD) nicht vorgeschlagen. Aber die Regierungsparteien hätten fatal eine großzügige Geste versäumt. Diese Geste hätte die gleiche sein sollen, die MSZP und SZDSZ einst von der Regierung Orbán verlangt hatten: eine Abstimmung des Parlaments über die Kandidaten der Parteien. Die parlamentarische Stärke des Fidesz und etwas Unterstützung von den Koalitionsparteien hätten dann dem Fidesz die ihm zustehenden drei Kuratoren ermöglicht. Unter beiden Regierungen werde zur Norm, was sie in der Opposition als undemokratische Methoden verurteilten. "Damit habe auch die gegenwärtige Regierung ein Mauerstück des Demokratiegebäudes entfernt", geißelte Bauer.

Zoltán Pokorni, früherer Fidesz-Vorsitzender, erklärte, dass seine Partei gegen das MDF keine Vergeltung üben werde. "Das MDF hat sich selbst ins Unglück manövriert, das sollte nicht noch verschlimmert werden", meinte er. Auch die MDF-Vorsitzende Ibolya Dávid betrachtete die Affäre als abgeschlossen und gab sich offen für einen Neubeginn mit dem Fidesz. Vielfach konnte jedoch vernommen werden, dass jene MDF-Abgeordneten, die mit den Sozialisten bei der Kuratorenwahl kooperierten, bei den Wahlen 2006 nicht mit der Unterstützung des Fidesz rechnen können. (fp)

  • Datum 17.03.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3Ox9
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