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Ostmitteleuropa

Fernsehdiskussion mit zwei Anwärtern auf das tschechische Präsidentenamt

Prag, 6.1.2003, RADIO PRAG, deutsch

Zwei Kandidaten für das Amt des tschechischen Staatsoberhauptes, Ex-Justizminister Jaroslav Bures von den Sozialdemokraten und Senatsvorsitzender Petr Pithart von den Christdemokraten, haben am Sonntag (5.1.) in einer Fernsehdiskussion des TV-Kanals Prima ihre Sicht des Präsidentenamtes dargelegt. Beide waren sich darüber einig, dass man die Kompetenzen des Präsidenten nicht einschränken sollte, wie dies in letzter Zeit von einigen Politikern gefordert worden war. Diese seien dem höchsten Amt im Staat angemessen. Allerdings sollte der Präsident bei wichtigen Entscheidungen wie der Ernennung von Verfassungsrichtern oder der Erteilung von Amnestien immer eine Einigung mit anderen Funktionsträgern, wie etwa den ressortverantwortlichen Regierungsmitgliedern, anstreben. Auch sollte er, so Pithart, die Unterschrift unter ein Gesetz nur im Falle von Verstößen gegen die Verfassung oder bei gravierenden rechtlichen Mängeln verweigern. (fp)

  • Datum 07.01.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/36jp
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