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Europa

Ferber: "Zukunftsfähiges Modell für Zypern"

Ein Jahr habe man über darüber diskutiert, wie lange Zypern noch zahlungsfähig sein wird. Dabei sei klar gewesen, dass Zypern irgendwann zusammenbrechen wird, sagt Europa-Parlamentarier Markus Ferber im DW-Interview.

DW: Zyperns Rettungspaket 2.0 ist verabschiedet. Der Banken-Sektor schrumpft auf EU-Norm. Wie zufrieden sind Sie mit den Forderungen der Troika und ihrem geldgebenden Rettungspaket, dem sich der zyprische Präsident Anastasiades nach zähen Verhandlungen nun beugen musste?

Markus Ferber: Ich bin insgesamt zufrieden, dass es endlich gelungen ist, zu einer Einigung zu kommen, die auf der einen Seite die Sparer und die Rentner auf Zypern nicht belastet. Diese Einigung trägt aber auf der anderen Seite auch dazu bei, dass Zypern seinen Sparbeitrag erbringt. Das ist nicht nur zur Restrukturierung des Bankensektors notwendig, sondern auch zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit des Landes.

Zypern wird in den kommenden Wochen mit einer strengen Kontrolle des Zahlungsverkehrs gegen die drohende Kapitalflucht rechnen müssen. Ein Großteil der zyprischen Wirtschaftsleistung kommt aus dem Bankensektor. Wie kann Zypern der Wirtschaftsmisere entkommen?

Wir verlangen, dass die zyprischen Banken ihr Bilanzvolumen auf die Hälfte reduzieren. Wer die Solidarität der Gemeinschaft will, der muss sich auch dementsprechend an die Spielregeln dieser Gemeinschaft halten. Und das heißt, dass keine Bank so groß sein darf, wie es in Zypern der Fall ist. Außerdem müssen sich die zyprischen Banken auf Geschäftsmodelle konzentrieren, die zukunftsfähig und die tragfähig sind. Und diese festgesetzten Maßnahmen muss Zyperns Regierung in den nächsten Jahren umsetzen.

Der Ausstieg Zyperns aus der Euro-Zone scheint in letzter Minute abgewendet. Die Rettung Zyperns hat lange gedauert. Mangelte es den europäischen Finanzministern an Krisenmanagement?

Ich habe den Eindruck, dass die Zyprer bis zum Ende gehofft haben, dass sie mit Erpressung und Ausspielen Russlands gegen die Europäische Union und umgekehrt ihr Modell halten können. Ich bin sehr zufrieden, dass dies nicht gelungen ist. Auch, wenn der kleine Inselstaat Zypern keine großen Beträge der Europäischen Union in Anspruch nimmt, ist es nicht die Aufgabe der Steuerzahler, dieses nicht tragfähige Wirtschafts- und Steuermodell zu finanzieren.

Muss sich die Politik denn nicht fragen, wie lange sie die unterschiedliche Bankenpolitik einzelner Mitgliedsstaaten noch dulden kann oder will?

Wir haben im Rahmen der Bankenunion festgelegt, dass innerhalb der Eurozone nicht mehr die Mitgliedstaaten, sondern die Europäische Zentralbank (EZB) die Bankenaufsicht übernimmt. Das heißt, dass Banken in Schieflage ab dem kommenden Jahr von der EZB kontrolliert werden. Und es ist bedauerlich, dass die Zyprer zwar in Brüssel der Gesetzgebung zugestimmt haben, aber davon ausgegangen sind, dass das ganze Rettungspaket keine Konsequenzen für sie hat. Auch wenn die Banken in Zypern weniger als 30 Milliarden Euro Bilanzvolumen haben, gelten sie für auch für das kleine Zypern als systemrelevant und unterliegen deswegen der europäischen Bankenaufsicht.

Diese zentral geregelte Bankenaufsicht tritt aber erst ab März 2014 in Kraft. Zypern bat aber schon im Juni 2012 die Euro-Gruppe um Hilfe. Da gab es noch keine Einigung zur gemeinsamen Bankenpolitik. War es nicht schon damals abzusehen, dass die künstlich aufgeblähte Bankenblase platzen wird?

Wir diskutieren bereits seit einem Jahr darüber, wann Zypern zahlungsunfähig sein wird. Und seit über einem Jahr reden wir darüber, dass das Modell Zypern mit niedrigen Steuern und hohen Zinserträgen als Anlagehafen für Investoren, die Geld zu verstecken oder zu waschen haben, nicht funktionieren kann. Irgendwann musste es zu einem Zusammenbruch kommen. Deswegen bin ich enttäuscht darüber, dass die Erkenntnis in Zypern erst in der letzten Woche gereift ist, dass ihr Geschäftsmodell nicht mehr zukunftsfähig ist. Dieses Geschäftsmodell verdient die Solidarität der europäischen Steuerzahler nicht.

Markus Ferber ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament.

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