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Politik

Feindseliger Frieden

Es grummelt in der Großen Koalition. Noch leise und zögerlich, aber immer deutlicher. Es zeigt sich: zwei Parteien zusammenzuhalten, die einst innige Feinde waren, ist wirklich hart.

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Das ist nicht so ganz die Politik, die wir uns von Angela Merkel versprochen haben, raunen sie sich vor allem auf dem Wirtschaftsflügel der Union zu. Anlass war jetzt das Antidiskriminierungsgesetz, auf das sich die Koalitionäre einigten. Mit dem Gesetz können sich künftig Menschen zur Wehr setzten, wenn sie wegen ihrer Hautfarbe oder ihres Geschlechts benachteiligt werden - oder weil sie behindert sind. Das Gesetz trägt die Handschrift der SPD - und nicht wenige Unions-Politiker nennen es ein bürokratisches Monster, auf das sich die Kanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder nie und nimmer hätten einlassen dürfen. Und auf der anderen Seite schimpft der linke SPD-Flügel: Über die Kürzungen bei der Pendlerpauschale und beim Kindergeld.

Stimmenmehrheit mit Kehrseite

Noch ficht das Angela Merkel nicht an - zumal ihre Partei in den Umfrage weit vorne liegt. Aber sie ist klug genug, um zu wissen: Die komfortable Stimmenmehrheit, über die sie durch das Bündnis mit den Sozialdemokraten im Bundestag verfügt, hat eine Kehrseite. Beide Parteien sind fast gleich stark, ein Machtwort von ganz oben, wie es Merkels Vorgänger Schröder so liebte, hilft bei Konflikten kaum weiter. Beiden Regierungsparteien droht der Verlust von Profil durch den scheinbaren Frieden der Großen Koalition - und umso mehr wächst die Neigung, Streit um des Streits Willen zu suchen. In den nächsten Wochen will die Koalition den Versuch wagen, eine Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen - und auch da liegen die Standpunkte weit auseinander. Es ist eben doch nicht so einfach, zwei Parteien im Alltagsgeschäft zusammen zu halten, die lange Jahre zuvor innigst verfeindet waren - auch wenn die Mehrheit groß ist.

  • Datum 12.05.2006
  • Autorin/Autor Jens Thurau
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8T1M
  • Datum 12.05.2006
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