Feilschen um Irak-Resolution geht weiter

Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die neue Irak-Resolution soll nun erst am Donnerstag (22.5.2003) erfolgen. Das teilte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen John Negroponte in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) mit. Vor der Abstimmung müssten weitere Forderungen Russlands und Frankreichs nach einer klareren Festlegung der Rolle der UN im Nachkriegs-Irak und der Befugnisse des Sicherheitsrates geprüft werden, erklärten UN-Diplomaten. Ursprünglich wollte Washington die Resolution an diesem Mittwoch zur Abstimmung bringen.

Ohne Fristen

Negroponte (Foto) sagte, die USA sowie Großbritannien und Spanien als Ko-Autoren der Resolution seien bereit, einige zusätzliche Fragen von Ratsmitgliedern zu berücksichtigen. Der Festlegung einer zeitlichen Begrenzung der Autorität der Besatzungsmächte werde man jedoch auf keinen Fall zustimmen, sagte Negroponte auf Reporterfragen. Die Resolution regele, dass die Besatzung mit der Bildung einer demokratisch legitimierten Regierung des Irak aufhöre. Eine Zeitvorgabe dafür könne nicht akzeptiert werden.

Insgesamt gibt es nach Negropontes Worten bereits "große Zustimmung" für den dritten Resolutionstext. Er war nach mehreren Überarbeitungen am Montag dem Sicherheitsrat vorgelegt worden. Mit der Resolution werden die USA und Großbritannien bis zur Bildung einer legitimen Regierung im Irak von den Vereinten Nationen als die entscheidende Autorität anerkannt, die volle Kontrolle auch über das irakische Erdöl ausübt.

Ohne Gegenstimmen

Mit der Resolution werden die Sanktionen gegen den Irak aufgehoben. Das UN-Programm "Öl für Lebensmittel" soll schrittweise auslaufen und nach sechs Monaten gänzlich beendet werden. In diplomatischen Kreisen hieß es, eine Annahme der Resolution ohne Gegenstimme sei wahrscheinlich. Möglicherweise werde es aber die eine oder andere Stimmenthaltung geben. Dies hänge auch davon ab, ob die USA im Laufe des Mittwoch noch auf die zusätzlichen Wünsche "konstruktiv reagieren" oder ob sie ihren dritten Entwurf ohne nennenswerte Änderungen zur Abstimmung aufrufen, sagten UN-Diplomaten.

Das Thema Irak bestimmte auch Teile des Gesprächs von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mit dem US-Vizepräsidenten Dick Cheney in Washington. Clement zeigte sich zum Abschluss seines Besuchs in Washington "ermutigt", dass nach dem Irak-Streit die deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder verbessert werden können. Er habe in seinen Gesprächen überall den Wunsch gehört, dass die Freundschaft zu Deutschland nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werde, sagte Clement vor Journalisten in der US-Hauptstadt. Zuvor war er nicht nur mit Vizepräsident Cheney sondern auch mit Finanzminister John Snow, dem Handelsbeauftragten Robert Zoellick und Handelsminister Donald Evans zusammengetroffen.

Ohne Götterboten

Sein knapp halbstündiges Treffen mit Cheney in dessen Residenz bezeichnete Clement als "außerordentlich offenes und sympathisches Gespräch". Der Vizepräsident habe darin die Hoffnung geäußert, dass die UN-Resolution zum Wiederaufbau und der politischen Neuorganisation in Irak noch in dieser Woche vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet werden könne. Clement betonte, zwischen ihm und Cheney habe Einigkeit darüber bestanden, dass die Resolution möglichst im Konsens verabschiedet werden solle. Der Bundeswirtschaftsminister unterstrich, dass deutsche Firmen bereit seien, am Wiederaufbau in Irak mitzuwirken. Für diese Aufgabe würden jetzt alle Kräfte gebraucht.

Clement hatte nach eigenen Angaben unmittelbar vor dem Gespräch mit Cheney noch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder telefoniert. Er betonte jedoch, dass er keine Botschaft des Kanzlers an US-Präsident George W. Bush überbracht habe, ebenso wenig wie Cheney ihm eine Botschaft des Präsidenten an den Kanzler mitgegeben habe. Bush und Schröder würden sich demnächst bei der 300-Jahr-Feier in Sankt-Petersburg und beim G-8-Gipfel im französischen Evian sehen. Sie bräuchten "keine Götterboten", sagte Clement. (mas)