Feilschen um die Lösung im Steuerstreit

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist an diesem Sonntag (13.12.2009) zu einem Spitzengespräch mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) zusammengekommen. Dabei sollte nach einer Lösung im Streit über die geplanten Steuerentlastungen gesucht werden. An dem Treffen in Berlin nahmen auch der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle und der FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, teil. Auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla war Teil der Runde. Aber weder Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch ein Vertreter seines Hauses waren dabei.

Kubicki verlangt wie Carstensen Zugeständnisse des Bundes, da das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung das finanzschwache Land Schleswig-Holstein rund 70 Millionen Euro jährlich kosten würde. Hinzu kommen Mindereinnahmen der Kommunen in Höhe von 60 Millionen Euro. Der Präsident des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein, Aloys Altmann, unterstützte den Kieler Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen in seinem Widerstand gegen das Steuerpaket. "Die Steuerausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kann sich Schleswig-Holstein nicht leisten", sagte Altman der "Welt am Sonntag". Er warf Bund und Ländern vor, seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse zu leben. Die Länder müssten ihre Neuverschuldung in den Griff bekommen.

Zustimmung des Bundesrates steht noch aus

Der Bundestag hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits beschlossen. Damit es wie geplant am 1. Januar 2010 in Kraft treten kann, muss auch der Bundesrat zustimmen. Dabei ist die Bundesregierung auf die Stimmen aus allen schwarz-gelb regierten Ländern angewiesen. Die Länderkammer wird sich am kommenden Freitag mit dem Gesetz befassen. Neben Carstensen hatten auch andere CDU-Ministerpräsidenten Kritik geäußert und Kompensationen gefordert. Zugleich gab es aber Warnungen vor Sonderregelungen für einzelne Länder. Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff drohte für diesen Fall mit einem Nein seines Landes im Bundesrat. Carstensen hatte jedoch bekräftigt, bei seiner Kritik ginge es nicht um Sonderkonditionen für Schleswig-Holstein, sondern um eine finanzielle Verbesserung für alle Länder.

Lösung unklar

Wie eine Lösung in dem Streit aussehen könnte, ist noch offen. Als Ausweg wird über eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Bildungsaufwendungen diskutiert. Unions-Fraktionschef Volker Kauder machte deutlich, die Regierung wolle die Bundesländer weniger mit Zusagen als mehr mit Versprechen locken. "Den Ländern soll klargemacht werden, dass wir in den nächsten Jahren bereit sind, ihnen bei den Bildungsausgaben gewaltig zu helfen", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung".

Das erste große Gesetz der schwarz-gelben Koalition umfasst Entlastungen für Familien, Firmen, Erben und Hotels im Umfang von 8,5 Milliarden Euro. Die Regierung geht davon aus, dass dadurch die Wirtschaft angekurbelt wird. Die Mehrzahl der Experten hält die Pläne hingegen für wenig sinnvoll. Kritik daran kam auch vom Bundesrechnungshof.

Eine endgültige Einigung vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin gilt als unwahrscheinlich.

Autorin: Annamaria Sigrist (dpa,ap,afp)
Redaktion: Oliver Samson