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Deutschland

Fehlstart - 100 Tage Schwarz-Gelb

Die ersten hundert Tage sind bewältigt, aber der Start der schwarz-gelben Koalition in Berlin ist gründlich misslungen, meint Bettina Marx.

Themenbild Kommentar (Grafik: DW)

100 Tage ist sie jetzt im Amt, die schwarz-gelbe Koalition - pardon, die christlich-liberale Koalition. Auf dieser Bezeichnung bestand der CSU-Vorsitzende Hort Seehofer. Sie soll wohl eine Wertorientierung suggerieren, die man in den ersten Monaten der neuen Regierung mit ihrer unsozialen Steuersenkungspolitik schmerzlich vermisste. Guido Westerwelle forderte beim Dreikönigstreffen der Liberalen gar eine geistig-politische Wende. Wohin aber soll diese Wende führen? Zu einem neuen Staatsverständnis, wie Westerwelle es postulierte? Ein Staatsverständnis, das Steuern für eine Zumutung hält und die Bereitschaft, sie zu bezahlen, für "Dekadenz"?

Die neoliberale Rhetorik Westerwelles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die neue Regierung bisher nichts vorzuweisen hat. Ihre ersten 100 Tage hat sie verplempert für Koalitionsstreit und schamlose Klientelpolitik: Steuersenkungen für Hoteliers und Erben, Entlastungen, von denen nur Besserverdienende profitieren, Abrücken vom Atomkonsens, der gesellschaftlichen Frieden gestiftet hatte, Umsteuern in der Gesundheitspolitik hin zu einer Zweiklassenmedizin. Vor allem die FDP kommt schlecht weg in der 100-Tage-Bilanz. Kein Wunder, dass sie in Umfragen auf teils unter 10 Prozent abgestürzt ist.

Merkel lässt die Liberalen gewähren

Doch auch die Union, der größere Partner in der Koalition, muss sich vorwerfen lassen, dass er die ersten Monate der Regierungszeit nicht effektiv genutzt hat, um einen Weg aus dem Schuldentief und der Wirtschaftskrise zu weisen. Stattdessen haben sich CDU/CSU von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt die Liberalen gewähren, als wenn sie nicht der ganzen Bevölkerung verpflichtet wäre, wie sie es bei ihrem Amtsantritt versprochen hat. Und dies, obwohl Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen eine Politik der Solidarität und des sozialen Ausgleichs will. Die Bundesregierung aber lässt sich dadurch nicht verunsichern. Sie setzt ihre Steuersenkungspolitik fort, die sogar konservative Wirtschaftsexperten für falsch halten.

Beispiel Afghanistan

In der Außenpolitik waren die ersten Monate der Legislaturperiode von der Kundus-Affäre überschattet. Sie führte nur einen Monat nach der Regierungsbildung zum ersten Ministerrücktritt und zur Umbildung des Kabinetts.

Der Start der "Wunschkoalition" war nicht nur verstolpert, er ist gründlich misslungen. Die ersten 100 Tage der neuen Zweisamkeit hätten kaum schlimmer ausfallen können. Der unkoordinierte Auftritt der Regierung kurz vor der Londoner Afghanistan-Konferenz machte es in unübertroffener Klarheit deutlich: die Kanzlerin und drei ihrer Minister hielten fast zeitgleich vier Pressekonferenzen ab, um die Öffentlichkeit über die neue gemeinsame Strategie der schwarz-gelben Regierung für Afghanistan zu unterrichten. Es war offenbar noch nicht einmal möglich, einen gemeinsamen Termin für eine Pressekonferenz zu einem so wichtigen Thema zu finden.

Nein, die ersten 100 Tage dieser Regierung waren nicht überzeugend. Und mit Blick auf die nächsten dreieinhalb Jahre sind sie nicht gerade Vertrauen einflößend.

Autor: Bettina Marx

Redaktion: Michael Borgers