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Ostmitteleuropa

Fehlgeschlagene Politik der polnischen Regierung in Oberschlesien stärkt separatistische Tendenzen

Danzig, 6.12.2002, TYGODNIK SOLIDARNOSC, poln.,

Die Regierung hat tiefgreifende Reformen in der monokulturellen Industrie Oberschlesiens angekündigt. Daraufhin wurden auch Stimmen laut, die behaupten, dass dies der beste Moment sei, die ethnische und kulturelle Identität dieser Region wiederherzustellen.

Auf den Straßen von Katowice (Kattowitz), Rybnik, Bytom (Beuthen), Chorzow und Zabrze (Hindenburg) protestieren Bergleute und Hüttenarbeiter. In einigen Bergwerken dauert der Hungerstreik an. Sie verteidigen ihre Arbeitsplätze. Mit ihnen solidarisieren sich nicht nur die Angestellten im Gesundheitswesen und kleine Firmen, die den Bergbau beliefern, sondern die große Mehrheit der ganzen Bevölkerung. Sie wissen nämlich genau, dass der Bergbau der Motor der ganzen Wirtschaft dieser Region und darüber hinaus auch ein Garant für den Wohlstand vieler einzelner Familien ist.

Die Aktivisten der Bewegung für die Autonomie Schlesiens erleben gerade ihr "Comeback". "Warschau soll aufhören, sich in unsere Angelegenheiten einzumischen. Wir wissen selbst, was für uns das Beste ist und wir werden es alleine schaffen", sagen Stimmen, die überall zu hören sind. "Wir verfügen über mehrere Universitäten und Hochschulen, deren Dozenten imstande sind, Sanierungsprogramme selbst zu erarbeiten".

"Warschau darf uns etwa 80 Prozent der Steuern nicht wegnehmen, die von den Bewohnern Schlesiens erarbeitet werden und dann erklären, dass es mit Oberschlesien nur Probleme gibt. Das ist eine Doppelzüngigkeit", behauptet Andrzej Gorzelik, der Vorsitzende der Bewegung für die Autonomie Schlesiens, ein ausgebildeter Historiker.

Zu den wichtigsten Ereignissen der letzten Zeit in Schlesien gehört die Debatte über die Restrukturierung des Bergbaus, an der auch Wirtschaftsvizeminister Marek Kossowski teilnahm, der gleichzeitig einer der Verfasser des Programms und für den Bergbau in Polen verantwortlich ist. (...) Durch Zufall befand sich in dieser Zeit in Katowice auch der Leiter der Bauernpartei Samoobrona, Andrzej Lepper. Er kündigte an, dass er es sich von der Partei Allianz der demokratischen Linken (SLD) nicht gefallen lasse, an der Nase herumgeführt zu werden. "Wir werden von den Linken konsequent verlangen, den Plan für die Schließung der Bergwerke aufzugeben und sich den von der EU verlangten Beschränkungen der Strahlproduktion zu widersetzten, die einen Abbau von tausenden Arbeitsplätzen zur Folge hätten", sagte Andrzej Lepper, der dann seine Sachen packte und aus Katowice verschwand.

Das Gebäude, in dem diese Konferenz stattfand, wurde von vielen Personen umlagert. Sie standen und warteten auf Ergebnisse. Ich war sowohl innen als auch außen. Die Atmosphäre war überall gespannt. Diejenigen, die draußen standen, waren empört, dass die Pläne der Reformen des Bergbaus erst nach den Wahlen veröffentlicht wurden. Wenn dies frührer bekannt gegeben worden wäre, hätten sie ihre Stimme nicht für die Kandidaten der Partei SLD abgegeben. "Sie haben gezeigt, was sie sich leisten können. Ich werde keiner Versprechung von SLD mehr Glauben schenken. Wenn Edward Gierek noch am Leben wäre, hätte er sie alle verjagt", regte sich Herr Karol auf, ein ehemaliger Bergmann im Ruhestand, Vater von drei Söhnen, von denen zwei auch Bergleute sind. Die beiden sind in dem Bergwerk "Wujek" beschäftigt und einer nimmt an dem Hungerstreik teil.

Vizeminister Kossowski bestätigte, dass in der nächsten Zukunft sieben Bergwerke in dieser Region geschlossen werden und dass die Zahl der Beschäftigten in diesem Sektor um über 35 000 sinken wird. Zur Zeit gibt es hier insgesamt 41 Bergwerke, in denen 140 000 Menschen arbeiten. (...)

"Das Problem muss ein für allemal gelöst werden" erklärte Vizeminister Kossowski und fügte hinzu: "Jetzt wird die Mehrheit der Abrechnungen mit Hilfe von Schuldscheinen gemacht, wodurch die Bergwerke mehrere Millionen Zloty im Jahr verlieren". Nach Meinung des Vizeministers wird der Handel mit den Schulden der Bergwerke sowohl von Firmen aus der Schattenwirtschaft als auch von den Managern, die an der Spitze stehen, betrieben. Davon würden sogar Gewerkschaften profitieren.

"Sie sollen genau sagen, um wen es sich dabei handelt" verlangten die empörten Gewerkschaftsaktivisten. Die Antwort wurde aber nicht gegeben. Die beiden Seiten, d. h. die Vertreter der Regierung und die Aktivisten der Gewerkschaft blieben bei ihren Ansichten. (...)

"Schlesien wird die von der Regierung geplanten Reformen im Bergbau nicht durchstehen können. Es stimmt nicht, dass wir nur 35 000 Arbeitsplätze verlieren werden. Mit den Zulieferfirmen zusammen wird der Bergbau über 100 000 Arbeitsplätze verlieren" meint Piotr Duda, der Vorstandvorsitzende der Gewerkschaft NZZS "S" (Unabhängige Gewerkschaft Solidarnosc – MD.). Aus diesem Grunde warten der Vorstand der Region und die Landesvertretung der Gewerkschaft NSZZ "S" für den Bergbau auf solch ein Reformprogramm, das es erlauben wird, alle Arbeitsplätze beizubehalten. (...)

Die Mitglieder der Gewerkschaft sind verzweifelt. Für sie bedeuten diese Reformen nur eines: die Schließung der Bergwerke und Entlassungen. Die Regierung hat sie nicht einmal zu einer Konsultation über die Reformpläne eingeladen. (...)

Piotr Milnicki, Leiter der Arbeitsvermittlungsagentur für den Bergbau, der sich seit 1993 mit der Beratung, Arbeitsvermittlung und den Schulungen für Bergleute befasst, behauptet, dass bereits tausende Bergleute Schulungen absolvierten und dann in anderen Wirtschaftssektoren eine Arbeit fanden. Mehrere hundert machten sich selbständig und können jetzt andere bei sich beschäftigen. (...)

"Die Lage ist jetzt eine ganz andere", erklärt Marek Kempski, ehemaliger Woiwode der Region Slask, der jetzt eine private Firma betreibt und Politologie an der Jagiellonen Universität studiert und fügt hinzu: "Die Bergleute wehren sich, weil sie sich nicht ernst genommen fühlen. Niemand will mit ihnen sprechen oder ihnen etwas erklären. Über viele Dekaden wurde Oberschlesien wie die afrikanische Rohstoffregion Katanga von der Volksrepublik Polen ausgebeutet und wurde nun zum Opfer eines inneren Kolonialismus. Die Kohle hörte schnell auf, ein Trumpf Oberschlesiens zu sein, sie wurde eher zum Verhängnis. Über Jahre hindurch gehörte der Kohleexport zu den wichtigsten Bestandteilen des polnischen Exports überhaupt. Aufgrund der Energievergeudung in der Volksrepublik Polen wurden jedoch mehrere Milliarden Tonnen zu viel gefördert.

Heute hat Oberschlesien die Folgen der Politik der Volksrepublik Polen zu tragen, d. h. der Betrachtung nur als Lieferant von Kohle und Stahl. Am schlechtesten ist es um Bytom bestellt. Die Stadt ist durch die unterirdischen Stollen bedroht. Die Häuser haben Risse, der Zustand der Straßen wird immer schlechter. Durchschnittlich werden ein Mal im Monat Familien eines oder mehrerer Wohnblöcke evakuiert, weil der Wohnblock einzustürzen droht. In der Umgebung von Bytom wurden in den letzten Jahren fast 65 000 Beben registriert. In den Jahren 1945 bis 1980 verlor Bytom 680 Häuser (fast 4 000 Wohnungen), wobei während des Zweiten Weltkrieges 480 Häuser beschädigt wurden. Über 80 Prozent der Wasser- Gas- und Kanalisationsleitungen müssen ausgewechselt werden. (...)

Es wird geschätzt, dass Abermillionen von Dollar benötigt werden, um die Restrukturierung Oberschlesiens durchführen zu können. Die Aktivisten der Selbstverwaltung behaupten, dass sie wissen, wo man das Geld finden kann. Es reicht nämlich aus, einen großen Teil der Steuergelder in den Händen der Selbstverwaltung zu lassen: zu Beginn 30 Prozent und dann mindestens die Hälfte. Dies wurde jedoch nicht verwirklicht. (...)

Es wäre Unrecht zu sagen, dass die Regierung Buzek nichts für Oberschlesien getan hat. Es sind neue Arbeitsplätze entstanden, die meisten in der neu gegründeten Sonderwirtschaftszone. Dort wurden die Fabriken der Firma General Motors gebaut und dadurch neue Technologien transferiert, neue Management- und Arbeitsmethoden eingeführt. Neben den General Motors-Fabriken wurde auch eine Fabrik für den Bau von Motoren für den japanischen Konzern Isuzu eingerichtet. Die Japaner haben in den Bau etwa 400 Millionen DM investiert und dies ist die größte japanische Investition in Polen. In diese Region investierten auch Amerikaner und Spanier. Es ging dabei darum, nach Schlesien Investitionen für moderne Wirtschaftszweige anzulocken.

Ein Trumpf Oberschlesiens ist zweifellos seine reiche Kultur und die Achtung der Tradition. Hier wohnen nebeneinander die "Hanysen", d. h. die Einheimischen und die "Gorole", d. h. die Ankömmlinge. Es gibt aber auch noch die sogenannten Gorole-Zaglebiacy", d. h. die Bewohner von Zaglebie Dabrowskie, die ihre Eigenart immer betonen.

Zur deutschen Nationalität bekennen sich 250 000 bis 300 000 Personen. Viele Menschen sind in den letzten Dekaden ausgereist, vor allem nach Deutschland, weil sie zu diesem Schritt praktisch gezwungen wurden. Die ganze Zeit kamen hierhin aber Ankömmlinge aus anderen Regionen Polens. Erst 1996 gab es mehr Ausreisende als Zugezogene in dieser Region.

Die Einheimischen verbanden die vor kurzem durchgeführte Verwaltungsreform in Polen mit der Hoffnung auf die Wiederherstellung der ethnischen und kulturellen Identität. Sie hofften auf eine stufenweise Erweiterung der Autonomie dieser Region. Vor dem Hintergrund solcher Stimmungen wurde der Verband der Bevölkerung der schlesischen Nationalität gegründet. Das Oberste Gericht ist jedoch zu dem Urteil gekommen, dass es keine schlesische Nationalität gibt.

Die Bewegung für die Autonomie Schlesiens sprach von der Idee der Autonomie dieser Region laut und verlangte ein Referendum darüber durchzuführen, die Grenzen der Region zu bestimmen (...).

Bisher wurde keine dieser Ideen verwirklicht. Jerzy Gorzelik, der Leiter der Bewegung für die Autonomie Schlesiens, legt seine Waffen aber nicht nieder. Die Bewegung bekam 20 Mandate in Oberschlesien und eines in der Region Opole. Sie veranstaltet eine Rehe von Schulungen für die Jugend über die Geschichte dieser Region, trifft sich mit den Bewohnern und versucht, die Geschichtslehrer für ihre Idee zu gewinnen. Die Bewegung für die Autonomie Schlesiens gibt sogar ein eigens Blatt heraus unter dem Titel "Jaskolka Slaska" (Schlesische Schwalbe – MD.). Andrzej Gorzelik wartet auf den richtigen Moment und glaubt fest daran, dass dieser bald kommen wird. (Sta)

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