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Ostmitteleuropa

"Fehler vorprogrammiert"

- THE BALTIC TIMES sagt der Regierung Kallas schwere Zeiten voraus

Riga, 24.-30.1.2002, THE BALTIC TIMES, engl.

Estland hat einen jungen Historiker gegen einen Finanzmann mittleren Alters ausgetauscht. Der Historiker hatte aber zumindest keine Gerichtsverfahren mit einem Streitwert von zehn Millionen US-Dollar hinter sich.

Estland ist eines der Länder, in dem jemand, der einst - genau genommen 1994 - beschuldigt wurde, die Unterschlagung einer solchen Summe bei der Zentralbank begünstigt zu haben, Finanzminister und dann sogar Premierminister werden kann. Regierungen ändern sich ebenso schnell wie die Politikermeinung, und Beschuldigungen wie diese werden schnell vergessen. Außerdem wurde Kallas im Jahre 2000 für unschuldig erklärt.

Die stärkere Aufmerksamkeit der neuen Regierung für Themen der sozialen Sicherheit scheint ein eindeutiges Komplott zu sein, um die Massen auf ihre Seite zu ziehen. Gib den Schulkindern ein kostenloses Frühstück, erhöhe die Rente einer Großmutter um den Preis einer CD, und die in Armut lebende Bevölkerung wird eine Welle des Glücks überkommen.

Beobachter mit mehr Erfahrung halten den Rücktritt Laars für einen klugen Schritt. In 14 Monaten finden die nächsten allgemeinen Wahlen statt. Laar könnte, ruhig im Parlament sitzend, ein weiteres Geschichtsbuch verfassen. Er könnte aber auch die Zeit dazu nutzen, sich auf die Wahlen vorzubereiten und bei jeder Gelegenheit die neue Regierung zu kritisieren. Jeder Fehler, den Kallas und seine neuen Partner machen - und sie sind vorprogrammiert, denn die Minister, die die Zentrumspartei vorgeschlagen hat, haben nicht genügend Erfahrung - könnten Laar dem Comeback einen Schritt näher bringen. Seitdem Laar nach den letzten Wahlen wieder auf dem Stuhl des Premierministers Platz genommen hatte, hat er den Spitznamen "Stehaufmännchen".

Viel Sorge bereitet die Verteidigung. Was kann ein 27-jähriger Sven Mikser, der Kandidat der Zentrumspartei für das Amt des Verteidigungsministers, für die Stärkung der nationalen Sicherheit schon ausrichten? Alles, was er vorweisen kann ist ein Studium der englischen Philologie.

Die Regierung Laar machte ihre Fehler bei den Verwaltungsreformen und bei der Privatisierung. Sie ignorierte oft, wie schwer es die einfachen Menschen haben. Aber sie war positiv eingestellt und war auf dem Weg zum Erfolg, der irgendwann eingetreten wäre. Und ihr Ansehen war von dem oft unverschämten Populismus und den skrupellosen Methoden von Edgar Savisaars Zentrumspartei Meilen weit entfernt. Es muss aber auch gesagt werden, dass die Propagandamaschinerie der Vaterlandsunion ihr Bestes getan hat, um Savisaar in schlechtem Licht darzustellen. Jeder hörte, er sei schlecht, keiner aber kann genau erklären warum.

Das neue Kabinett wird es schwer haben, sich ein positives Ansehen zu erarbeiten und mit Laars Tempo in Richtung EU- und NATO-Mitgliedschaft sowie bei der weiteren Liberalisierung der Wirtschaft Schritt zu halten. Möge ihm das kostenlose Schulfrühstück dabei helfen. (TS)

  • Datum 28.01.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1lMr
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