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Aktuell Europa

Fehde um Freizügigkeit in der EU

Zwischen London und der EU-Kommission gewinnt der Schlagabtausch um die Einschränkung der Freizügigkeit für EU-Bürger in Großbritannien an Schärfe. Kommissarin Reding legt den Briten einen EU-Austritt nahe.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Pläne der Regierung in London, EU-Ausländern den Zugang zum britischen Sozialsystem massiv zu erschweren und arbeitslose Ausländer auszuweisen, kritisiert: "Das Recht auf Freizügigkeit" sei nicht verhandelbar, "so lange Großbritannien ein Mitglied dieser Europäischen Union und des Binnenmarktes ist", sagte Reding der Zeitung "Die Welt". "Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll Großbritannien dies sagen", fügte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission hinzu. "Wer die Freizügigkeit von Dienstleistungen, Waren und Kapital in unserem Binnenmarkt nutzt, muss auch die Freizügigkeit von Personen akzeptieren." "Das ist der Geist des EU-Vertrags, und die Kommission wird dies unerbittlich durchsetzen", kündigte die Luxemburgerin Reding an.

Zuvor hatte bereits EU-Arbeits- und Sozialkommissar Laszlo Andor dem britischen Premierminister David Cameron eine "unglückliche Überreaktion" vorgeworfen. Großbritannien laufe Gefahr, als das "hässliche" Land Europas gesehen zu werden.

Die britische Angst vor dem Ansturm

Die Fehde hat eine Vorgeschichte. Die Regierung in London hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder über zunehmende Armutseinwanderung beschwert. Dabei hatte Cameron insbesondere Menschen aus Bulgarien und Rumänien im Blick, die er als "Sozialtouristen" bezeichnet.

Vom 1. Januar 2014 an gilt die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU auch für die noch jungen Mitgliedsländer Bulgarien und Rumänien. Vor diesem Hintergrund kündigte Cameron in einem Gastbeitrag für die "Financial Times" an, die Bewegungsfreiheit von Einwanderern aus EU-Staaten in Großbritannien sowie ihren Zugang zum Sozialsystem massiv einzuschränken. So sollen Neuankömmlinge die ersten drei Monate keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen können, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben.

David Cameron beim EU-Gipfel in Vilnius (Foto: reuters)

David Cameron will eiligst Barrieren gegen Zuwanderung errichten

Seinen Plänen zufolge sollen Einwanderer, die beim Betteln oder Übernachten unter freiem Himmel erwischt werden, abgeschoben werden können. Auch Arbeitslose EU-Ausländer sollen von der Insel ausgewiesen werden können. "Wenn die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten - wenn sie betteln oder im Freien schlafen -, dann werden sie entfernt", schrieb Cameron in dem Beitrag.

Großbritannien ist nicht allein mit den Befürchtungen. In den vergangenen Monaten hatte sich auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über zunehmende Armutseinwanderung beschwert. Auslöser waren in Deutschland die Klagen von Gemeinden über zunehmende Fälle von Einwanderern aus Rumänien sowie Bulgarien, die allein ins Land kämen, um Sozialleistungen zu beantragen.

qu/uh (dpa, afp)