800.000.000.000 Dollar
26. November 2008
Das Paket soll bis zu 800 Milliarden Dollar (625 Milliarden Euro) umfassen, um die stockende Vergabe von Krediten wieder in Schwung zu bringen und den Konsum zu fördern. Die Notenbank Fed stellt zum einen 600 Milliarden Dollar bereit, um verbriefte Hypothekenkredite aufzukaufen, wie es in einer Erklärung vom Dienstag (25.11.2008) heißt. Weitere 200 Milliarden Dollar will die Fed zur Stützung von Verbraucherkrediten aufwenden.
Das milliardenschwere Stützungsprogramm sei nötig, weil die Schwierigkeiten der Verbraucher bei der Kreditvergabe die Erholung der Konjunktur behinderten, erklärte die Notenbank. Von der Stärkung des Marktes sollten Verbraucher und kleine Unternehmen profitieren. Dadurch solle etwa die Vergabe von Auto- und Studienkrediten oder Kreditkartendarlehen wieder in Gang kommen.
Bereits in der kommenden Woche will die Fed den Angaben zufolge den halbstaatlichen Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac für 100 Milliarden Dollar Hypothekenbriefe abkaufen, bis Ende des Jahres solle dann der Kauf weiterer Papiere im Wert von 500 Milliarden Dollar eingeleitet werden. Das 200-Milliarden-Dollar-Programm zur Stützung von Verbraucherkrediten solle bis Februar zum Tragen kommen.
Keine schnelle Besserung
US-Finanzminister Henry Paulson betonte, trotz der neuen Maßnahmen sei nicht mit einer raschen Besserung der Lage zu rechnen. "Wir brauchen Zeit, um die gegenwärtigen Schwierigkeiten durchzustehen", sagte er bei einer Pressekonferenz in Washington. Es wäre "naiv" zu glauben, dass die Eingriffe der Regierung alle Probleme rasch lösen könnten.
Die US-Börsen schlossen jedoch am Dienstag infolge der Ankündigung des Hilfspakets erst mal fester. Der Dow Jones ging in New York mit einem Plus von 0,4 Prozent bei 8479 Punkten aus dem Handel. Vor allem Schwergewichte wie die Bank JPMorgan hoben den Leitindex ins Plus. Technologiewerte tendierten dagegen im Minus.
Zeile für Zeile
Der künftige US-Präsident Barack Obama will unterdessen neben den geplanten Milliardenspritzen zur Ankurbelung der Konjunktur auch Ernst mit dem Sparen machen. Eine Reform des Staatshaushalts sei "keine Option, sondern eine Notwendigkeit", kündigte der Demokrat am Dienstag in Chicago an.
Nach seinem Amtsantritt am 20. Januar würden er und sein Team den US-Etat "Seite um Seite, Zeile für Zeile" durchforsten und nicht Notwendiges streichen. Die oberste Priorität seiner Amtszeit sei es, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, 2,5 Millionen neuer Jobs zu schaffen und Steuererleichterungen für die Mittelklasse durchzusetzen. Aber sobald die Konjunktur das Tal überwunden habe, müssten Einsparungen vorgenommen werden. "Wir dürfen der nächsten Generation nicht zu viele Schulden aufladen", betonte Obama.
Kampf dem Lobbyismus
Interessengruppen und Lobbyisten sagte Obama erneut den Kampf an. Es gehe nicht an, dass die Steuerzahler Milliarden Dollar für zweifelhafte oder unnötige Programme zahlten, nur weil Politiker, Lobbyisten und Interessengruppen daran festhalten wollten. "Das können wir uns nicht leisten", so der künftige US-Präsident.
Ausdrücklich erinnerte der Demokrat Obama an sein Wahlversprechen, bei den geplanten Reformen mit den Republikanern zusammenarbeiten zu wollen. "Weisheit ist kein Monopol einer Partei", sagte er.
Wirtschaft wieder geschrumpft
Das US-Handelsministerium gab derweil bekannt, dass die Wirtschaft des Landes im dritten Quartal um 0,5 Prozent geschrumpft sei. Die am Dienstag veröffentlichten Konjunkturzahlen liegen deutlich unter der ersten Schätzung vom Vormonat, in der noch von einem Minus im Umfang von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal ausgegangen worden war. Im zweiten Quartal war die US-Wirtschaft noch um 2,8 Prozent gewachsen. US-Präsidentensprecherin Dana Perino bezeichnete die neuen Zahlen als "besorgniserregend".
Das Ministerium führte die scharfe Bremsung vor allem auf die schrumpfenden Konsumausgaben der US-Haushalte zurück. Diese gaben im Jahresvergleich um 3,7 Prozent nach, so viel wie seit 1980 nicht mehr. Die Gesamtdaten für das Quartal wären nach Angaben des Ministeriums noch schlechter ausgefallen, wenn der Export nicht ein Plus von 3,4 Prozent verzeichnet hätte. Für das laufende vierte Quartal 2008 erwarten US-Ökonomen ein noch deutlich größeres Minus in der Wirtschaftsentwicklung. Diese Zahlen werden erst im kommenden Jahr bekannt gegeben. (gri)