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Aktuell Deutschland

FDP versucht die Attacke

Auf dem Bundesparteitag greift der frisch wiedergewählte FDP-Chef Rösler Grüne und SPD an, kritisiert aber auch die CDU. Die Botschaft: Die internen Querelen bei den Liberalen sollen der Vergangenheit angehören.

Philipp Rösler hat die FDP auf dem vorgezognen Bundesparteitag in Berlin zu Geschlossenheit und Zuversicht aufgefordert. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl im September präsentierte er sich mit einer ungewohnt kämpferischen und angriffslustigen Rede. Gleich zu Beginn räumte der seit knapp zwei Jahren amtierende FDP-Vorsitzende ein, dass die vergangenen drei Jahre "durchaus eine Herauforderung für jeden von uns" gewesen seien. Damit spielte der Bundeswirtschaftsminister auf die seit langem schwelenden Auseinandersetzungen innerhalb der Partei an.

Wende mit der Niedersachsen-Wahl

Viele hatten Rösler für eine Reihe von Wahl-Niederlagen und schlechte Umfragewerte verantwortlich gemacht, allen voran Entwicklungsminister Dirk Niebel. Doch nach dem überraschenden Erfolg bei der Parlamentswahl in Niedersachsen, wo die Liberalen Mitte Januar 9,9 Prozent erreichten, sind die Kritiker verstummt – zumindest öffentlich. Rösler selbst ging ansonsten nicht weiter auf die internen Querelen ein und warb für eine Fortsetzung der konservativ-liberalen Regierungskoalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).    

"Wir werden weltweit beneidet"

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FDP-Chef Rösler: Union muss sich bewegen

Heftig attackierte der gerade 40 Jahre alt gewordene FDP-Chef Grüne und Sozialdemokraten. Die Steuerpläne des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück würden den Bürgern 40 Milliarden Euro "aus der Tasche ziehen". Eine solche "Steuererhöhungsorgie" sei ein Anschlag auf die Leistungsbereiten im Lande. Die Schulden in Deutschland hätten zwei Farben, sagte Rösler: Rot und Grün. "Und stabile Haushalte haben auch zwei Farben, nämlich Schwarz und Gelb."

Unter Hinweis auf die vergleichsweise niedrige Arbeitslosigkeit und moderate Wachstumsraten lobte Rösler die Bilanz der seit Ende 2009 regierenden Koalition aus FDP und CDU/CSU. "Wir werden europaweit beneidet, wir werden weltweit beneidet", rief der FDP-Vorsitzende den rund 660 Delegierten in Berlin zu. "Die Grünen träumen von Verboten und wenn sie aufwachen von Steuern", spottete Rösler.

Streitthemen Mindestlohn und Homoehe

Deutliche Worte fand der FDP-Chef aber auch für den Koalitionspartner. In der Gesellschaftspolitik unterscheide man sich "sehr vehement von der Union", betonte Rösler. Eindringlich warb er für die von Bundeskanzlerin Merkel abgelehnte steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. Allerdings ist die sogenannte Homoehe auch innerhalb der FDP umstritten. Rösler favorisiert eindeutig die uneingeschränkte rechtliche Gleichstellung Homosexueller. "Uns ist egal, wie sie leben und wie sie lieben wollen." Und er wünsche sich, "auch unserer Koalitionspartner würde sich die Lebenswirklichkeit in Deutschland ansehen".

Händeschütteln für die Fotografen: FDP-Chef Rösler und Entwicklungsminister Niebel (Foto: Reuters)

Händeschütteln für die Fotografen: FDP-Chef Rösler und Entwicklungsminister Niebel.

Ein weiteres strittiges Thema ist der Mindestlohn, der mit Ausnahme der FDP von allen im Bundestag vertretenen Parteien befürwortet wird. Rösler plädierte für einen Kompromiss. Unter Hinweis auf die unterschiedliche Wirtschaftskraft in Deutschland sprach er sich dafür aus, "differenziert nach Branchen und Regionen" Tarifabschlüsse anzustreben. Flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne "lehnen wir weiterhin ab", sagte Rösler.

Plädoyer für die doppelte Staatsbürgerschaft

Einen weiteren Unterschied zur Union sieht Rösler im Staatsbürgerrecht. Die FDP kämpfe für eine schnellere Einbürgerung "und natürlich für die doppelte Staatsbürgerschaft". Das wäre ein Zeichen für eine Willkommenkultur in Deutschland, betonte der in Vietnam geborene Rösler.

Abschließend ging der FDP-Vorsitzende, der am Nachmittag mit knapp 86 Prozent der Delegiertenstimmen in seinem Amt bestätigt wurde, auf die Rolle von Fraktionschef Rainer Brüderle ein. Dem 67-Jährigen wurden bis zum unerwarteten Wahl-Erfolg in Niedersachsen Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt. Denn im Falle einer Niederlage wäre Rösler nicht mehr zu halten gewesen. Nun haben sich die Kontrahenten auf eine Art Doppelspitze verständigt. Mit Blick auf die Bundestagwahl im September und die Zeit danach brauche die FDP ein starkes Team, sagte Rösler. "Einen Kapitän und einen Stürmer, der die Tore schießt." Kapitän ist Rösler. Erst recht nach der geglückten Wiederwahl an die Parteispitze - mit einem Ergebnis, das als ordentlich gelten kann.

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