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Suche nach einem Regierungsbündnis

FDP und CSU warnen Grüne vor Scheitern der Jamaika-Sondierungen

Eigentlich sollte die Pause am Wochenende zum besinnlichen Nachdenken über Kompromisse genutzt werden. Doch die Unterhändler der Berliner Jamaika-Gespräche ergingen sich in heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Deutschland Sondierungsgespräche | Göring-Eckardt, Lindner und Dobrindt (picture alliance/dpa/M. Gambarini)

FDP-Chef Christian Lindner herzt CSU-Politiker Alexander Dobrindt (r.), die Grüne Katrin Göring-Eckardt steht daneben

Die Vorgespräche zu Verhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen gehen weiter. Nach einem quasi als Geheimsache behandelten vertraulichen Sondertreffen in kleinstem Kreis - wohl nur die vier Parteichefs - soll an diesem Montag in großer Runde eine breite Palette neuer Themen auf den Tisch kommen: Bildung und Digitales, Arbeit und Rente, Gesundheit und Pflege, und dann auch noch Inneres und Recht. An den beiden Tagen davor lieferten sich die potenziellen Koalitionäre der angestrebten Berliner Jamaika-Koalition noch einmal einen deftigen Schlagabtausch mit gegenseitigen Vorwürfen und der Zementierung bekannter roter Linien.

FDP und CSU warnten die Grünen davor, das geplante Regierungsbündnis scheitern zu lassen. "Wenn die Grünen sich bei den zukünftigen Gesprächen nicht bewegen, bleibt Jamaika ein Luftschloss", sagte Liberalen-Chef Christian Lindner dem Boulevard-Blatt "Bild am Sonntag". Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Grünen drängten ihrerseits auf ein Einlenken von Union und FDP.

Konfliktzonen Zuwanderung und Klima 

Mit der unbegrenzten Ausweitung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen und einem überhasteten Kohleausstieg ohne Ersatzenergie würde man Protestwähler in die Arme der Rechten von der AfD treiben, meinte Lindner. "Mit den grünen Plänen droht eine Überforderung bei der Integration, unsichere Energie, neue Schulden und die finanzielle Überlastung der Mittelschicht."

Dobrindt sagte dem Blatt: "Wenn die Grünen bei ihrer Position bleiben, wird eine Regierungsbildung mehr als schwierig." Ohne eine klare Entscheidung zur Begrenzung der Zuwanderung und zum weiteren Aussetzen des Familiennachzugs würde Deutschland ein vollkommen falsches Signal in die Welt senden, was zwangsläufig wieder zu steigenden Flüchtlingsbewegungen führe. "Die Grünen müssen endlich verstehen, dass es hier um unser ganzes Land geht und nicht um die Prenzlauer-Berg-Mentalität der Wohlstandsgrünen".

Keine Bewegung 

Die Verhandlungsführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, rief CDU/CSU und Liberale zur Mäßigung auf. "Es wäre gut, wenn sich auch CSU und FDP darauf verständigen, dass der Wahlkampf vorbei ist", sagte sie der "Bild am Sonntag". Die Grünen-Fraktionschefin blieb allerdings in der Sache hart: Die Familienzusammenführung sei "zentral" für die Grünen. Und die Einhaltung der Klimaschutzziele gehe nicht ohne den Kohleausstieg. 

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rief die Verhandlungspartner zur Geduld auf. Schließlich bleibe Liberalen und Grünen angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag gar nichts anderes übrig, als miteinander zu reden.

Schon am Samstag hatten sich Unterhändler von FDP, CSU und Grünen über die Presse gegenseitig massiv beschuldigt. Am Donnerstag waren die Sondierungen bei den großen Streitthemen Zuwanderung und Klimaschutz kläglich gescheitert und man hatte sich zunächst für eine Pause verabschiedet.

SC/stu (afp, rtr, dpa, ARD)