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Parteien

FDP und CDU wollen über Koalition in NRW verhandeln

Fünf Tage nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl haben sich CDU und FDP auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verständigt. Sie sehen sich unter hohem Erwartungsdruck.

Das Ergebnis der Sondierungsrunde überrascht nicht: CDU und FDP wollen in Nordrhein-Westfalen über die Bildung einer schwarz-gelben Regierung verhandeln. Das teilten die Landesvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) in Düsseldorf mit. Beide wollen den Landesvorständen ihrer Parteien am kommenden Montag eine entsprechende Empfehlung machen. "Der Start der Koalitionsverhandlungen soll sein am nächsten Dienstag um 12.00 Uhr", sagte Laschet in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FDP-Chef Lindner.

Laschet machte deutlich, dass CDU und FDP Nordrhein-Westfalen vor allem in der Bildungspolitik, der Wirtschaftspolitik und in der inneren Sicherheit noch vorne bringen wollen. "Es muss sich etwas ändern, es muss sich etwas verbessern in Nordrhein-Westfalen. Die Erwartungen sind hoch", sagte Laschet. Die Atmosphäre bei den Sondierungsgesprächen sei sehr freundlich gewesen.

"Bereitschaft zur Fairness"

Linder betonte, man sehe nach einem "sportiven Wahlkampf" auf beiden Seiten die Bereitschaft zu fairen Einigungen, durch die beide Parteien ihr Profil schärfen und dem Willen ihrer Wähler gerecht werden könnten.

Deutschland Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - SPD (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Seit der Abwahl von Hannelore Kraft (r.) gilt SPD-Chef Martin Schulz (3. v. l.) mit Blick auf die Bundestagswahl als angeschlagen

Die CDU hatte die Landtagswahl am vergangenen Sonntag gewonnen, während die rot-grüne Koalition unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft abgewählt wurde. Die CDU kann zusammen mit den Liberalen die neue Landesregierung bilden. Eine schwarz-gelbe Koalition hätte aber nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Da die SPD eine große Koalition ausgeschlossen hat, gilt Schwarz-Gelb dennoch als die einzig realistische Regierungskonstellation.

Die CDU hatte bei der Wahl 33,0 Prozent der Stimmen erreicht, die FDP 12,6 Prozent. Zusammen kommen beide Parteien auf 100 der 199 Sitze im Landesparlament. Der neue Landtag kommt am 1. Juni zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Eine Frist für die Regierungsbildung setzt die Landesverfassung nicht.

stu/sti (afp, dpa, rtr)

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