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Aktuell Deutschland

FDP sucht Wege aus dem Umfragetief

FDP-Chef Rösler gleicht einem Kapitän auf einem sinkenden Schiff. Auf dem Parteitag in Karlsruhe will er das Ruder wieder herumreißen und die FDP vor dem Untergang bewahren. Auch seine Zukunft hängt davon ab.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler am 16.12.2011 (Foto: picture-allaince/dpa)

FDP-Vorsitzender Philipp Rösler

Es sind nur noch wenige Tage bis zu den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen - und in beiden Bundesländern muss die FDP um den Wiedereinzug in die Parlamente bangen. Daher will Parteichef Philipp Rösler nun alles daran setzen, dass "wir es gemeinsam schaffen, aus der schwierigen Lage schnellstmöglich herauszukommen". Auch der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring machte Mut: Man sei am Samstag zum Bundesparteitag nach Karlsruhe gekommen, "um das Blatt entschlossen und geschlossen zu wenden."

Zum Auftakt des zweitägigen Treffens betonte die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger, dass man "mit Gejammer" keine Wahlen gewinne. "Wir alle wissen, worauf es bei diesen Wahlen ankommt", sagte die FDP-Politikerin. Angesichts von Umfragewerten zwischen drei und fünf Prozent muss Rösler Experten zufolge jedoch fürchten, dass die Basis den Parteitag auch dazu nutzt, ihrem Unmut über die Führung Luft zu machen.

FDP mit Neuausrichtung

Video ansehen 05:14

Partei in der Krise - die FDP im Überlebenskampf

Im Mittelpunkt des Treffens steht aber in erster Linie die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms. "Von Karlsruhe solle ein Signal für die Wahlkämpfer ausgehen, dass Deutschland eine starke liberale Stimme habe und sich die FDP den aktuellen Themen der Zeit stelle", sagte Rösler zum Auftakt des Parteitages.

Mit einem klaren Kurs der "bürgerlichen Mitte" will er die FDP vom Koalitionspartner CDU/CSU abgrenzen und aus der Krise führen. "Wir stellen fest: Alle anderen Parteien werden zunehmend sozialdemokratische Parteien. Da bleibt viel Platz in der Mitte", sagte er vor dem Parteitag. Eckpfeiler des neuen Programms sind vor allem die Themen Freiheit und Wachstum. "Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik", heißt es in dem Papier, dem 700 Änderungsanträge von der Basis folgten. Das Thema Wachstum wollen die Liberalen nicht mehr nur auf die Wirtschaft beziehen, sondern als "Wesenszug freier Gesellschaften" begreifen.

In Karlsruhe soll auch der bisher nur kommissarisch amtierende neue Generalsekretär Patrick Döring gewählt und damit offiziell ins Amt gebracht werden. "Ich habe schon vielfältigste Ergebnisse erhalten und bin nervengestählt", sagte der Rösler-Vertraute Döring.

Großes Interesse gibt es auch daran, wie die beiden Spitzenkandidaten für Schleswig-Holstein und NRW, Wolfgang Kubicki und Christian Lindner, auftreten werden. Kubicki gehört zu den härtesten Kritikern der Bundes-FDP. Lindner hatte erst im Dezember Rösler die Gefolgschaft als Generalsekretär aufgekündigt.

Niebel bleibt optimistisch

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel räumt Lindner große Chancen für die Zukunft ein. "Es gibt für die Spitzenkandidatur der FDP in Nordrhein-Westfalen keine geeignetere Person als Christian Lindner", sagte Niebel der Zeitung "Passauer Neuen Presse". Ihm stünden in der Partei für die Zukunft alle Möglichkeiten offen.

Lindner hat aber eigene bundespolitische Ambitionen weit von sich gewiesen. Die beste Wahlhilfe für Nordrhein-Westfalen sei eine "seriös, professionell und geschlossen" arbeitende Bundes-FDP, sagte Lindner der "Frankfurter Rundschau".

Rösler bald entmachtet?

Niebel sieht Rösler in seinem Amt auch noch nicht bedroht. "Philipp Rösler ist angetreten, um die FDP wieder aus dem Umfragetief zu führen", sagte Niebel. "Wir sind auf einem guten Weg, aber das Ziel ist noch nicht erreicht."

nis/gri (dpa, dapd, rtr, afp)

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