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Aktuell Deutschland

FDP sucht neue Führungsmannschaft

Deutschland sei das "coolste Land der Welt", lobte FDP-Parteichef Rösler bei seiner Rede auf dem Sonderparteitag in Berlin. Die Liberalen wählen dort ihre gesamte Führungsmannschaft neu.

Bei seiner Rede vor rund 660 Delegierten in einem Hotel in Berlin rief Philipp Rösler seine Partei auf, sich von den anhaltend schlechten Umfragewerten nicht entmutigen zu lassen. "Wenn wir zusammenstehen, wenn wir uns nicht beirren lassen, werden wir auch Erfolg haben", so Rösler. Der 40-Jährige räumte allerdings auch ein, dass die FDP eine schwierige Phase hinter sich habe. Dennoch: Um seinen eigenen Posten in der Partei braucht er sich keine Sorgen zu machen: Außer Rösler kandidiert niemand für den Parteivorsitz.

Der seit Mai 2011 amtierende Parteichef und Vizekanzler war in den vergangenen Monaten heftig attackiert worden. Besonders von Entwicklungsminister Dirk Niebel, der Rösler bis zur Landtagswahl in Niedersachsen offen in Frage gestellt hatte. Nachdem die FDP aber in der Heimat des Parteichefs 9,9 Prozent der Wählerstimmen gewinnen konnte, verstummte die Kritik an Rösler.

Für einige Spitzenpolitiker könnte es eng werden

Niebel fiel nach der Kritik an Rösler innerhalb der Partei in Ungnade, er muss heute in Berlin um seine Wiederwahl ins Präsidium bangen. Kampfabstimmungen werden außerdem bei der Wahl der drei Stellvertreter Röslers sowie der weiteren Präsidiumsmitglieder erwartet.

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle (links), Generalsekretär Patrick Döring, und Parteichef Philipp Rösler (rechts) nach der Wahl in Niedersachsen (Foto: Reuters)

Durch den Erfolg in Niedersachsen sicherte sich Rösler (r.) wieder den Zuspruch seiner Partei

Als neuer erster Bundesvizechef gilt der nordrhein-westfälische Landeschef Christian Lindner als gesetzt. Als sicher gilt auch die Wiederwahl von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur zweiten stellvertretenden Vorsitzenden. Um den dritten Vizeposten zeichnet sich eine Kampfkandidatur zwischen der baden-württembergischen Landeschefin Birgit Homburger und Sachsens FDP-Vorsitzendem Holger Zastrow ab.

"Tore machen"

Spitzenmann im Wahlkampf soll Fraktionschef Rainer Brüderle werden. Am Sonntag soll der 67-Jährige offiziell zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 22. September 2013 gekürt werden. Seinen Führungsanspruch hatte er schon vorab kundgetan: "Meine Aufgabe ist es, Tore zu machen", sagte Brüderle gegenüber dem "Handelsblatt". Parteichef Philipp Rösler sei als Kapitän für die Organisation und den Mannschaftsaufbau zuständig.

Zwischen dem Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und Entwicklungsminister Dirk Niebel könnte es zu einem Ministerduell kommen. Bahr wolle in der FDP-Mannschaft die Rolle eines torgefährlichen Mittelfeldspielers übernehmen, sagte er gegenüber der "Rheinischen Post". Er sehe für die FDP die Möglichkeit, bei der Bundestagswahl acht Prozent der Wählerstimmen zu bekommen. Dazu müsse aber das Miteinander innerhalb der Partei besser werden. 

Mindestlohn und Homo-Gleichstellung

Bei dem zweitägigen Parteitreffen in Berlin steht das Thema Mindestlohn oben auf der Agenda. Parteichef Rösler sagte bei seiner Rede, dass die FDP weiterhin einen flächendeckenden Mindestlohn strikt ablehne. Die FDP sei zu Lohn-Untergrenzen bereit, aber "nicht deutschlandweit, sondern differenziert nach Regionen und Branchen", so der Parteichef.

Ein weiteres Thema des Parteitags ist der Streit mit dem Koalitionspartner CDU über die volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Es gebe auch Unterschiede zur CDU, sagte Rösler. Der FDP sei es als liberaler Partei "egal, wen jemand liebe", betonte er.

nem/haz (afp, rtr, dpa)