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Deutschland

FDP stimmt sich auf Wahlkampf ein

Auf ihrem außerordentlichen Parteitag will sich die kleinere Regierungspartei für weitere vier Jahre an der Seite Angela Merkels empfehlen. Es bleibt der FDP auch nichts anderes übrig. Die Ausgangslage ist schwierig.

Zwei Parteitage innerhalb von acht Wochen - die Freie Demokratische Partei hat erkennbar eine Menge Gesprächsbedarf. Dem Delegiertentreffen an diesem Wochenende in Nürnberg (04./05. Mai) ging ein solches Anfang März in Berlin voraus. Das erste war kurzfristig einberufen worden, um den langen schwelenden Machtkampf zwischen dem jüngst 40 Jahre alt gewordenen FDP-Chef Philipp Rösler (im Artikelbild rechts mit Fraktionschef Rainer Brüderle) und seinen zahlreichen parteiinternen Gegnern beizulegen.

Unter dem Eindruck schlechter Umfragewerte schienen seine Tage an der Parteispitze schon gezählt zu sein. Doch am Ende kam alles ganz anders, weil die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen völlig unerwartet fast zehn Prozent erhielt. Rösler, der auch Bundeswirtschaftsminister ist, blieb Parteivorsitzender, und einer seiner größten Kritiker wurde zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 22. September gekürt: Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle. Dieser Episode sollte sich erinnern, wer über den Gemütszustand und die Perspektiven der FDP nachdenkt.

"Deutschland auf Kurs halten"

Demonstratives Selbstbewusstsein und Zuversicht sind das Eine, Zahlen und Fakten das Andere. In bundesweiten Umfragen liegen die Liberalen seit langem bestenfalls bei fünf Prozent. Sollten sie diese Hürde im Herbst reißen, gäbe es im künftigen Bundestag keine liberalen Abgeordneten mehr. Diese Sorge zehrt an den Nerven und war der entscheidende Grund für die Personalquerelen im zurückliegenden Winter.

Der erneute Einzug in das Berliner Reichstagsgebäude, den Sitz des Deutschen Parlaments, wäre also schon ein Erfolg. Offiziell würde das selbstverständlich niemand so sagen in der FDP, denn das erklärte Ziel ist die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, rechts) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kommen zur Kabinettsitzung. (Foto: Rainer Jensen dpa/lbn)

Wollen nach der Bundestagswahl am liebsten weiterregieren: Kanzlerin Merkel und ihr Wirtschaftsminister Rösler

Doch in Umfragen gibt es derzeit dafür rechnerisch keine gesicherte Mehrheit. Trotz oder gerade wegen der schwierigen Ausgangslage verbreitet die FDP Optimismus in eigener Sache. Wenige Tage vor dem Nürnberger Parteitag fasste das Präsidium einen Beschluss, der unüberhörbar nach Wahlkampf klingt: "Deutschland auf Kurs halten. Bürger entlasten, Haushalte konsolidieren, Wachstum stärken."

"Uns geht es gut"

Deutschland sei auf dem richtigen Weg, heißt es in dem Papier. "Während viele Länder Europas noch mit den Folgen der Schuldenkrise ringen, geht es uns gut." Nach liberaler Lesart haben die Deutschen ihr Wohlergehen der seit 2009 amtierenden schwarz-gelben Koalition zu verdanken. Die Bundesregierung habe die Bürger unter anderem durch ein höheres Kindergeld und niedrigere Beiträge zur Rentenversicherung um 22 Milliarden Euro entlastet, sagte Fraktionschef Brüderle. Zugleich warnte der 67-Jährige vor einem Wahlerfolg von Sozialdemokraten und Grünen, die trotz Steuereinnahmen von über 600 Milliarden Euro eine "Steuererhöhungsorgie" planten. Das müsse im Wahlkampf "klar und deutlich herausgestellt werden", betonte der FDP-Spitzenkandidat.

Aus Sicht der Liberalen geht es bei der Bundestagswahl in gut vier Monaten um eine Richtungsentscheidung. Nicht nur in der Steuerpolitik grenzt sich die FDP nach Ansicht ihres Generalsekretärs Patrick Döring von den anderen Parteien ab. Der Vertraute von Partei-Chef Rösler listete in Berlin FDP-Positionen auf: modernes Zuwanderungsrecht mit doppelter Staatsbürgerschaft, uneingeschränkte Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, Haushaltskonsolidierung ohne neue Schulden, keine Steuererhöhungen. "Das sind unsere Antworten auf eine sich verändernde Gesellschaft", sagte Döring zur Einstimmung auf den Parteitag.

Größte Schnittmenge mit den Unionsparteien

Die größten inhaltlichen Schnittmengen sieht die FDP mit Angela Merkels CDU und deren bayerischer Schwesterpartei CSU. Das gilt vor allem für die finanz- und wirtschaftspolitischen Ansätze. Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist man sich einig, 2014 einen ausgeglichenen Etat vorlegen zu wollen. Bei der sogenannten Homo-Ehe indes sind sich die Regierungspartner ebenso uneins wie beim Mindestlohn. In dieser Frage hat sich Bundeskanzlerin Merkel schon weit den Forderungen der Opposition und Gewerkschaften nach einer flächendeckenden gesetzlichen Regelung angenähert.

Die Mehrheit der FDP kann sich bestenfalls weitere branchenspezifische Lösungen vorstellen, wie sie beispielsweise im Baugewerbe oder Friseurhandwerk vereinbart wurden. Auf dem Parteitag wird eine lebhafte Debatte zu diesem Thema erwartet. Das gilt womöglich auch für den Dauerbrenner "Frauenquote". Die FDP-Spitze ist gegen eine gesetzliche Regelung über die Zahl von Frauen in Führungsetagen der Privatwirtschaft.

Männer geben den Ton an

Manche in der FDP sorgen sich aber auch darum, dass ihre Partei für Frauen immer unattraktiver wird. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist neben vier Männern die einzige FDP-Frau im Kabinett von Angela Merkel. Auch im Bundestag geben Männer den Ton an. Birgit Homburger musste mitten in der Legislaturperiode den Fraktionsvorsitz an Rainer Brüderle abtreten.

Im Interesse eines guten Ergebnisses bei der Bundestagswahl sollen Personalquerelen jetzt aber keine Rolle mehr spielen. Generalsekretär Döring propagiert lieber altbekannte liberale Grundsätze. Im FDP-Programm gehe es um "Leistungsfreude statt Angst, Verschiedenheit statt Gleichheit, Verantwortung jedes Einzelnen in der Gesellschaft. "Am Ende legen wir ein Programm vor, dass man mit den Worten überschreiben könnte: Wir wollen mehr Freiheit wagen", kündigte Döring an.

Attacken gegen Frankreich und die deutsche Opposition

Fraktionschef und Spitzenkandidat Brüderle befindet sich längst im Wahlkampf-Modus - und dabei geht es auch um die Zukunft Europas und des gemeinsamen Währungsraums. Kurz vor dem außerordentlichen Parteitag in Nürnberg attestierte er Frankreich, "nicht mehr auf Augenhöhe mit Deutschland" zu sein. Dem sozialistischen Präsidenten des Nachbarlands, François Hollande, warf er in der Boulevard-Zeitung "Bild" vor, sein Land herunterzuwirtschaften. Brüderles Empörung speist sich vor allem aus den im Vergleich zu Deutschland hohen Steuern und Staatsschulden Frankreichs.

Ähnliche Entwicklungen prognostiziert der FDP-Wahlkämpfer für Deutschland im Falle einer rot-grünen Bundesregierung nach der Wahl am 22. September. Die beiden Oppositionsparteien streben eine Neuauflage ihres Bündnisses an, das von 1998 bis 2005 regierte. Sollte es klappen, wäre das aus Brüderles Perspektive verheerend. Seine Partei wolle verhindern, dass auch in Deutschland die gesellschaftliche Mitte, "die Hauptleistungsträger ist", höher belastet werde. Deutschland habe die beste Bilanz aller westlichen Länder. Das wolle die FDP fortsetzen, "damit Deutschland nach vier guten Jahren, die diese Regierung ermöglicht hat, vier weitere gute Jahre haben wird".