FDP-Spitze weist Kubicki-Kritik zurück
13. Dezember 2010
Mit seiner scharfen Kritik über den Zustand der FDP und ihre Führung hat der schleswig-holsteinischen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki Ärger und Gegenattacke von Parteikollegen ausgelöst. Sie warfen Kubicki mangelndes Engagement vor.
Am Wochenende hatte Kubicki im Magazin "Der Spiegel" den Zustand der FDP als desolat kritisiert und die Krise der FDP mit der Spätphase der DDR verglichen. Das Schlimmste sei, dass die Regierung in Berlin dies nicht wahrnehme, so Kubicki. Westerwelle sieht er auch als besonders problematisch: "Mit dem Abkapseln verschwindet ja auch die Möglichkeit, sich auszutauschen." Im Bezug auf die bevorstehenden Wahlen in 2011 forderte Kubicki Westerwelle indirekt zum Rücktritt auf, sollte es starke Verluste für die FDP geben.
Ein Nörgler und Selbstdarsteller
Diese Äußerungen sorgten bei der Parteispitze in Berlin für Aufregung. Als FDP-Bundesvorstand habe man ihn selten gesichtet und an Problemlösungen habe er selten mitgearbeitet, sagte FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger am Montag dem Südwestrundfunk. Homburger bezeichnet Kubicki als Nörgler und Selbstdarsteller. "Er hat eigentlich diese Position immer dazu genutzt, die Führungsspitze in der Öffentlichkeit zu kritisieren", fügte Homburger weiter. Die FDP brauche solide und seriöse Arbeiter, die hartnäckig verhandeln können.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte am Montag in Berlin, mit seinen Worten habe Kubicki keine konstruktive Kritik zur Verbesserung der Lage geleistet, sondern äußere sich in der Sache maßlos und in der Formulierung nicht angemessen "Wir sind nicht der Meinung, dass öffentliche Selbstbezichtigung das Mittel der Wahl sein kann", so Lindner. Es sei außerdem einfach, die Schuld für den Zustand der Partei auf den Chef Guido Westerwelle zu schieben. Ihn nahm Lindner zum Schutz: "Es geht nicht um eine Diskussion um den Trainer, Tore müssen fallen".
Inhaltliche Auseinandersetzung erwünscht
Daraufhin wünschte sich Kubicki eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit seiner heftigen Kritik. "Dass ich ein eitler Selbstdarsteller bin, das weiß ich alleine", sagte er in Kiel. Im Hinblick auf die "intellektuelle Reputation" der FDP wäre eine größere Vielfalt in der Auseinandersetzung mit seiner Kritik hilfreich. Der 58-jährige Politiker berichtete, dass er nach seiner Äußerung viele Anrufe und SMS bekommen hat. Er habe offenbar vielen in der Partei "aus dem Herzen gesprochen", so Kubicki. Zustimmung von Fraktionsvorsitzenden-Kollegen aus anderen Länderparlamenten soll er auch bekommen haben.
Die FDP-Politiker Homburger und Lindner bekräftigen allerdings, dass die FDP ein schwieriges Jahr hinter sich hat. Aber "die FDP agiert als Team", sagte der Generalsekretär. Die FDP müsse hart arbeiten, um Vertrauen und Zustimmung wieder zu erlangen. In der gegenwärtigen Umfrage habe die FDP "keinen ganz guten Lauf". Es herrsche große Unzufriedenheit, dass die gegebenen Chancen nicht genutzt wurde. Nach Angaben der Partei sind im Jahr 2010 etwa 5000 Mitglieder ausgetreten, und nur 3000 Neue eingetreten.
Koalitionspartner besorgt
Die schwierige Lage im 2010 gab auch der Parteichef Guido Westerwelle zu. Allerdings rief er die Liberalen auf, mehr über ihre Erfolge zu reden und sich nicht nur mit sich selbst zu befassen. Er hob hervor, dass seine Partei Entscheidungen durchgesetzt hat, die Arbeitsplätze geschaffen hat. Der Vizekanzler ist zuversichtlich, dass das Wahljahr 2011 besser wird, und sagte: "Ich bin keiner, der bei Sturm von Deck geht". Nächstes Jahr stehen sieben Landtagswahlen an, unter anderem in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
Der Koalitionspartner CDU äußerte sich zurückhaltend über parteiinternen Konflikt in der FDP. "Wir wollen den Erfolg der christlich-liberalen Koalition insgesamt", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin, "dafür ist es gut, wenn es allen gut geht".
Autorin: Anggatira Gollmer (rtr, dpa, ap)
Redaktion: Dirk Eckert