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Aktuell Deutschland

FDP setzt auf mehr Teamarbeit

Die FDP hat den Führungszwist beigelegt und zieht mit demonstrativer Geschlossenheit in den Bundestagswahlkampf. Nach dem Parteitag nennt das neue Präsidiumsmitglied Kubicki ein ehrgeiziges Ziel: mindestens zehn Prozent.

Die FDP-Politiker Wolfgang Kubicki (links) und Dirk Niebel auf dem Berliner Parteitag (Foto: rtr)

Sonderparteitag der FDP März 2013

Auf einem vorgezogenen Bundesparteitag in Berlin hat die FDP dem neuen Führungsduo aus Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle den Rücken gestärkt. Der Bundestags-Fraktionschef Brüderle wurde am Sonntag unter großem Jubel zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 22. September gekürt. Eine Abstimmung darüber gab es nicht. Der lange Zeit heftig umstrittene Rösler kann mit dem Parteitag zufrieden sein. Der 40-Jährige wurde mit 85,7 Prozent wiedergewählt. Bei seinem Debüt hatte er im Mai 2011 noch 95,1 Prozent bekommen. Nach den monatelangen Spekulationen über das bevorstehende Ende seiner politischen Karriere bedeutet dies auch einen persönlichen Erfolg.

Rösler und Brüderle versprachen sich gegenseitig eine faire Zusammenarbeit. Beide bekannten sich klar zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Und beide warfen SPD und Grünen vor, Deutschland weiter in die Schulden treiben zu wollen. Rösler sagte, die FDP müsse als "Partei der Mitte" Kurs halten. "Wenn wir zusammenstehen, wenn wir uns nicht beirren lassen, werden wir auch Erfolg haben." Brüderle nannte den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eine "Fettnapf-Suchmaschine", der den Deutschen Steuererhöhungen bis zu 40 Milliarden Euro aufbrummen wolle.

Kubicki drückt auf's Tempo

Zum heimlichen Shooting-Star des Parteitags entwickelte sich Wolfgang Kubicki (links oben im Artikelbild). Der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der in den vergangenen Jahren zu den schärfsten Kritikern der FDP-Spitze in Berlin gehörte, wurde erstmals in die Parteiführung gewählt. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen die beiden Bundesminister Dirk Niebel und Daniel Bahr durch. Mit neuem Selbstbewusstsein gestärkt, gab das neue Präsidiumsmitglied auch gleich eine ehrgeizige Marschroute vor, indem er seiner Partei für die Bundestagswahl im Herbst ein Ergebnis von mehr als zehn Prozent zum Ziel setzte. "Ich will ein zweistelliges Ergebnis verteidigen", sagte Kubicki der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe).

Video ansehen 01:52

FDP: mit Brüderle und Rösler in den Wahlkampf

Die Liberalen hätten die Chancen, an alte Wahlerfolge anzuknüpfen, betonte er. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die FDP mit 14,6 Prozent ihr bisheriges Rekordergebnis erzielt. Kubicki machte ferner deutlich, dass er auch weiterhin Missstände in den eigenen Reihen offen ansprechen werde. "Ich werde weiter offen meine Meinung sagen. Dafür wurde ich gewählt", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Lindner prescht beim Mindestlohn vor

Klare Kante zeigte nach dem Parteitag auch der neue Vizevorsitzende Christian Lindner. Der nordrhein-westfälische Hoffnungsträger sprach sich für eine rasche Positionierung der Liberalen beim Mindestlohn aus. "Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass es inzwischen Regionen und Branchen gibt, in denen die Tarifbindung massiv reduziert ist. Dort besteht die Gefahr, dass der einzelne Geringqualifizierte bei der Lohnfindung mit einem übermächtigen Arbeitgeber konfrontiert wird", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das dürfe Liberale nicht kalt lassen.

Möglich seien Mindestlöhne "regional, branchenbezogen und mit Öffnungsklauseln etwa für Auszubildende und Langzeitarbeitslose", sagte Lindner weiter. Allerdings dürfe es keinen allgemeinen, politisch festgesetzten Lohn geben. Es müssten immer Tarifpartner statt Politiker entscheiden.

kle/gd (dpa, afp, rtr)

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