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Flüchtlinge

FDP-Politiker: "Wir brauchen robuste Rücknahme-Abkommen"

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsankunft im Jahr 2015 wurden die meisten Ankommenden nicht per Fingerabdruck registriert. Das muss nachgeholt werden, fordert der FDP-Politiker Joachim Stamp im DW-Interview.

DW: Die neue BAMF-Chefin Jutta Cordt fordert von den kommunalen Ausländerbehörden Fingerabdrücke aller Flüchtlinge. Viele kamen aber unkontrolliert ins Land. Geht das überhaupt noch rückwirkend?

Joachim Stamp: Ich bin selbst vor zwei Wochen bei Frau Cordt im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewesen und wir haben die Situation erörtert. Es ist wichtig, dass alle Behörden über sämtliche Fingerabdrücke verfügen. Die Akzeptanz für Flüchtlinge, die tatsächlich schutzberechtigt sind, ist in der Bevölkerung nach wie vor sehr hoch. Aber es gibt kein Verständnis für Sozialbetrug und Kriminelle. Und viele zweifeln am Rechtsstaat, wenn noch viele Nichtregistrierte in Deutschland sind.

Also doch rückwirkend Fingerabdrücke nehmen?

Beim BAMF werden alle Fingerabdrücke genommen. Wir haben aber nach wie vor das Problem, dass kommunale Behörden teilweise nicht in der Lage sind, am Datenaustausch teilzunehmen. Das muss jetzt schnell angegangen werden. Darüber muss die Ministerpräsidentenkonferenz sprechen und dann auch handeln, weil eine sichere Datengrundlage notwendig ist, um Sozialbetrug zu unterbinden.

Unter mehreren erfundenen Identitäten wurden in der Vergangenheit Gelder zu Unrecht kassiert. Das war bisher anscheinend relativ einfach, weil die Behörden untereinander nur bedingt die Personendaten abgleichen konnten. Ist unser föderales System so leicht auszutricksen?

Wir haben in der Krise gemerkt, dass unsere Bürokratie nur sehr langsam lernfähig ist. Ich bin 2015 in der Hochzeit der Flüchtlingskrise selbst von Istanbul über die Balkanroute bis nach Preševo in Südserbien gereist, um mir die Situation vor Ort anzusehen. Dort wurden sämtliche Fingerabdrücke genommen. Das Problem war nur, dass Serbien nicht an EURODAC angeschlossen war, also an die europäische Datenbank zum Abgleich von Fingerabdrücken. Und von daher waren für uns diese Fingerabdrücke nicht zugänglich. Bei einem Datenaustausch mit Serbien hätte man enorme Datensätze der Flüchtlinge gewinnen können. Das wurde verschlafen. Leider haben wir auch in Deutschland die Erfahrung gemacht, dass die Bezirksregierungen, aber eben auch die Bundesländer untereinander, sehr, sehr langsam vorangekommen sind. Und auch in den Kommunen hakt es. Das muss man jetzt systematisch angehen auch unter finanzieller Beteiligung des Bundes.

Maximal zehn Prozent der Ausländerbehörden verfügen über die Technik, Fingerabdrücke mit dem Ausländerzentralregister abgleichen zu können. Warum nur so wenige?

Weil man sich nicht rechtzeitig darauf eingestellt hat und es offensichtlich technische Probleme gibt. Aber ich habe relativ wenig Verständnis dafür, dass es so lange dauert bis entsprechend technisch nachgebessert wird. Bund und Länder müssen jetzt handeln.

Die Polizeigewerkschaft bemängelt, dass nicht jeder Fall von Mehrfach-Identität den Strafverfolgungsbehörden übermittelt wird. Warum nicht?

Deutschland | Joachim Stamp FDP MdL NRW (picture-alliance/dpa/R. Weihrauch)

Stamp: "Die Grünen würden am liebsten gar nicht abschieben."

Möglicherweise, so sagt die Unternehmensberatung McKinsey, fehlt den Ausländerbehörden auch Personal. Aber hier müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die ganz große Zahl der Flüchtlinge berechtigt bei uns ist und auch keinen Sozialbetrug begeht. Um aber gerade die schwarzen Schafe, die dann ja auch für mediale Schlagzeilen sorgen, auszuschließen und dann auch rückführen zu können, brauchen wir gesicherte Daten.

Morgen (Donnerstag) treffen sich die Ministerpräsidenten. Merkel will bei der Gelegenheit die beschleunigte Abschiebung zum Thema machen. Wird der Bundesauftrag abzuschieben bei fehlgeschlagenem Asylantrag in manchen Bundesländern aus politischen Gründen unterlaufen?

Ich glaube, dass es gerade bei den Grünen eine sehr große Hemmung gibt, überhaupt zurückzuführen. Es gibt ja im linken politischen Spektrum viele, die eine generell offene Grenze befürworten. Für eine Akzeptanz in der Bevölkerung ist es aber notwendig, dass wir uns auf die tatsächlich Schutzbedürftigen konzentrieren. Und dazu gehört, so schwierig das auch in vielen Fällen ist, eine konsequente Rückführungspolitik. Allerdings habe ich den Eindruck, dass auch hier etwas grundsätzlich schief läuft. Familien, die aufgrund langer Verfahren zum Teil gut integriert und eigentlich eine Bereicherung sind, werden abgeschoben, während wir umgekehrt die Kriminellen und Findigen nicht loswerden. Drum brauchen wir einerseits verbesserte Bleibechancen für integrierte Familien und andererseits robuste Rücknahme-Abkommen. Gerade bei den Maghrebstaaten haben weder die Bundeskanzlerin noch der Bundesinnenminister bisher ihre Ankündigungen umgesetzt. Das ist fatal.

Joachim Stamp ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP. Zudem ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag.

Das Gespräch führte Volker Wagener.