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Deutschland

FDP: Mit Lindner Richtung Bundestag

Die Liberalen bestätigen ihren jungen Parteichef im Amt und wollen mit einer unkonventionellen Maßnahme ihre Finanzprobleme lösen. Auf die nächste Gelegenheit zur Bewährungsprobe müssen sie aber noch eine Weile warten.

Vom Hoffnungsträger zur politischen Konstante: Christian Lindner (Artikelbild) ist am Freitag auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin mit gut 92 Prozent der Stimmen erneut zum Vorsitzenden gewählt worden. Vor 20 Monaten hatte er das Amt kurz nach dem Debakel bei der Bundestagswahl vom glücklosen Philipp Rösler übernommen. Damals erklärten viele die FDP für politisch tot. Die Skeptiker schienen recht zu behalten, denn bei den Wahlen 2014 in drei ostdeutschen Bundesländern flog die Partei ebenfalls aus den Parlamenten. Die Kehrtwende glückte dieses Jahr in Hamburg und Bremen. In beiden Hansestädten gelang der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde souverän.

"Wir haben uns von unserer eigenen Ängstlichkeit befreit und Mut zur Erneuerung gefasst", freut sich FDP-Chef Christian Lindner. Der Veranstaltungsort des Parteitags, eine Mehrzweckhalle aus der ersten industriellen Gründerzeit, weckt bei den Liberalen zwiespältige Gefühle. Denn hier fand vor 20 Monaten der Sonderparteitag nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl statt. "Das war unsere Stunde Null", sagt Lindner rückblickend. Damals sei den Liberalen nur der "Spott der Gegner" geblieben.

Mit "German Mut" in die Landtagswahlen 2016

Inzwischen gibt sich die FDP wieder selbstbewusst. Mit dem Parteitagsmotto "German Mut" will sich die Partei von der politischen Konkurrenz abgrenzen, der Lindner Verzagtheit attestiert. Soll heißen: Die Anderen verkörpern aus liberaler Sicht das Bild von der "German Angst". Dieses Klischee ist vor allem im Ausland weit verbreitet. Es ist eine Anspielung auf die angeblich oft zögerliche Haltung Deutschlands bei politischen Grundsatzentscheidungen. Die FDP aber traue sich zu, "die Zukunft zu gestalten", sagt ihr Bundesvorsitzender. "Wir glauben, dass Deutschland seine besten Zeiten noch vor sich hat." Für die Liberalen fühlt sich aber auch die schon Gegenwart ziemlich gut an. Der Grund: die jüngten

Wahlerfolge im Norden

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Die Bremer Wahlsiegerin Lencke Steiner posiert in Berlin vor dem FDP-Parteitagsmotto German Mut (Foto: dpa/pictue alliance)

Die Bremer Wahlsiegerin Lencke Steiner posiert in Berlin vor dem FDP-Parteitagsmotto

Natürlich weiß Lindner, dass trotz der neuen Zuversicht noch "ein steiniger Weg" vor der FDP liegt. Man sei nicht auf dem Parteitag, "um zu jubeln", warnt er vor Übermut. "Wir sind hier, um zu zeigen, was wir uns noch vorgenommen haben." Aus den Niederlagen hätten sie gelernt, ihren "Überzeugungen zu vertrauen". Er sei stolz auf seine Partei, sie habe "nie die innere Liberalität einem raschem Applaus geopfert". Mit dieser Haltung will die FDP ins kommende Jahr mit fünf Landtagswahlen gehen. Dann soll das gelingen, was Katja Suding in Hamburg und Lencke Steiner in Bremen geschafft haben: scheinbar aussichtslose Wahlen gewinnen.

Ein Finanzloch von 7,5 Millionen Euro

Den 13. März 2016 erklärt Lindner kurzerhand zum "Meilenstein unseres Wiederaufstiegs". An diesem Tag wird gleichzeitig in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. In Baden-Württemberg träumen die Liberalen insgeheim von der Rückkehr an die Macht, in den beiden anderen Ländern geht es um die Rückkehr ins Parlament. Aktuell ist die FDP lediglich in sieben von 16 Landtagen vertreten, ausschließlich als Oppositionsfraktion.

Um auf der politischen Landkarte mittelfristig wieder besser sichtbar zu werden, benötigt die FDP dringend weitere Erfolge wie zuletzt im Norden der Republik. Beim Wahlkampf in Bremen und Hamburg engagierte sich die Bundespartei personell und finanziell stärker denn je. Der Erfolg hat aber auch seinen Preis: Schatzmeister Hermann Otto Solms beziffert die Schulden der Zentrale auf 7,5 Millionen Euro.

Delegierte beschließen Notopfer

Um die Kampagnenfähigkeit der FDP weiter stärken zu können, insbesondere in den anstehenden Wahlkämpfen, werden nun die Mitglieder zur Kasse gebeten. Die Delegierten stimmten auf dem Berliner Parteitag für eine Sonderumlage von 25 Euro pro Person und Jahr bis einschließlich 2017. So sollen rund fünf Millionen Euro zusammenkommen. Mit diesem "Solidarfonds" (Solms) spekuliert die FDP auf das ganz große Ziel: die Rückkehr in den Deutschen Bundestag 2017. Sollte es klappen, hätte sich das liberale Notopfer in eigener Sache bezahlt gemacht. Über die mögliche politische Rendite redet heute noch keiner.

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