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DW Nachrichten

FDP-Minister lehnen NPD-Verbotsantrag ab

Seit Monaten wird in der Bundesregierung um einen Verbotsantrag der NPD gerungen. Heute haben sich alle Minister der Liberalen gegen ein Verbot ausgesprochen. Damit klagt der Bundesrat nunmehr allein gegen die rechtsextreme Partei. Ein erstes Verfahren gegen die NPD war 2003 in Karlsruhe gescheitert.

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