FDP will keine Ampel

"Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung", heißt es in dem von einem FDP-Sonderparteitag in Potsdam bei nur einer Enthaltung beschlossenen Wahlaufruf der Liberalen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte am Samstag während einer Kundgebung in Braunschweig: "Die große Koalition wird es nicht mehr geben." CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die Gemeinsamkeiten mit der SPD seien nach vier Jahren Koalition aufgebraucht. Führende Unionspolitiker begrüßten zugleich das klare Bekenntnis der FDP zugunsten von CDU und CSU. Jetzt bleibe der SPD nur noch die Regierungsperspektive mit den Linken, sagte CDU-Vize und Hessens Ministerpräsident Roland Koch in der Montagsausgabe (21.09.2009) des "Handelsblatt".

Wenig glaubwürdig

SPD und Grüne bezweifelten hingegen, dass die Absage der FDP an eine "Ampel" mit ihnen über den Wahltag hinaus Bestand hat. Eine sogenannte "Ampel" wäre eine Koalition aus Grün, Gelb und Rot, also aus den Parteien Bündnis 90/Grüne, der FDP und der SPD. Koalitionsfragen würden nach allen Erfahrungen "erst am Wahltag ab 18.01 Uhr ernsthaft bewertet", sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dem Magazin "Focus". Ähnlich äußerten sich die Spitzenkandidaten der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin. Ein kleiner Parteitag der Grünen bekräftigte am Sonntag in Berlin zugleich das Nein der Partei zu einem schwarz-gelb-grünen Jamaika-Bündnis mit Union und FDP.

FDP-Chef Guido Westerwelle nannte das Koalitionsbekenntnis der FDP zur Union "glasklar und ohne Wenn und Aber". Westerwelle: "Das Land darf nicht von den extremen Rändern her regiert werden. Das Land muss von der Mitte heraus regiert werden." Zugleich rief er den 600 Delegierten zu: "Zuerst geht es um eine starke FDP." Wer Union wählt, landet womöglich wieder bei der SPD", sagte er mit Blick auf eine mögliche Fortsetzung der großen Koalition. Bei einem schwarz-gelben Regierungsbündnis will die FDP zur Bedingung machen, dass mehrere Gesetze der großen Koalition wieder rückgängig gemacht werden, darunter die Reform der Unternehmen- und Erbschaftsteuer. Zentrales FDP-Vorhaben ist eine Steuerreform mit einer Entlastung von insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro. Dies soll über Subventionsabbau und mehr Wachstum finanziert werden.

Klares Bekenntnis zu Steinmeier

Die Grünen unterstrichen unterdessen ihr Ziel, aus der Wahl als dritte Kraft hervorzugehen - um so auch die FDP in eine Ampel-Koalition zu zwingen. "Jeder, der will, dass Steinmeier Kanzler wird in diesem Land, muss eines tun an diesem Sonntag: Mit der Zweitstimme grün wählen - sonst wäre es vermasselt", sagte Künast. "Wir haben eine Chance", rief Trittin den 80 Delegierten zu. Derzeit sind die Grünen kleinste Oppositionskraft hinter FDP und Linken. In einem 18-Punkte-Sofortprogramm fordern die Grünen für die ersten Wochen nach der Wahl unter anderem ein Klimaschutzgesetz und Mindestlöhne.

Ihre Forderungen nach doppelter Staatsbürgerschaft, gesetzlichem Mindestlohn oder gegen neue Kohlekraftwerke könnten die Grünen in einem Bündnis mit Union und FDP nicht umsetzen, begründete Trittin die erneute Absage seiner Partei an ein Jamaika-Bündnis nach der Wahl. "Jamaika bleibt in der Karibik", heißt es in dem einstimmig beschlossenen Wahlaufruf der Grünen. Deftig griff Trittin aber auch die SPD an. Unter anderem warf er Finanzminister Peer Steinbrück vor, die Banken ohne ausreichende Gegenleistung mit Steuermilliarden zu subventionieren.

Steinmeier begründete seine Hoffnungen auf ein Einlenken der FDP in der Koalitionsfrage mit der Übereinstimmung von SPD und Liberalen in der Außenpolitik wie bei den Bürgerrechten. Auch wenn man in der Wirtschafts- und Sozialpolitik weit auseinanderliege, müsse das kein Hinderungsgrund sein. Westerwelle konterte hingegen auf dem FDP-Parteitag: "Morgens sagt der Steinmeier, ich wäre der Teufel. Abends will er mit uns Hochzeit feiern: Wir sind liberal - blöd sind wir nicht."

Streitfall Überhangmandate

Übereinstimmend warnten SPD und Grüne die Bundeskanzlerin vor einer Regierungsbildung allein mit Hilfe von Überhangmandaten. Die so genannten Überhangmandate kommen dann zustande, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Mandate über die Erststimme erkämpft, als ihr nach dem landesweiten Ergebnis der Zweitstimme eigentlich zustünden.

Sollte Merkel nach der Wahl nur auf dieser Basis eine schwarz-gelbe Regierung bilden können, so verfüge sie nur über eine "illegitime Mehrheit", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, der "Frankfurter Rundschau". Trittin warf Merkel vor: "Sie ist auch entschlossen, mit einer ergaunerten (...) Mehrheit weiterzuregieren." Merkel hatte am Freitag deutlich gemacht, sie werde notfalls auch mit einer Überhang-Mehrheit regieren. Das Überhangmandat sei "kein Mandat zweiter Klasse."

Der FDP-Parteivorsitzende Westerwelle rechnet mit einer Stimmenmehrheit von Union und FDP auch ohne Überhangmandate. "Sie werden sehen: Die Mehrheit wird größer sein, weil die Bürger die große Koalition beenden werden, und weil sie keine Linksregierung wollen", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe).

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte, eine schwarz-gelbe Regierungsbildung nur mit Hilfe von Überhangmandaten sei "juristisch wie politisch" nicht zu beanstanden. Überhangmandate seien nicht verfassungswidrig. (fg/ak/dpa/AFP)