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Aktuell Deutschland

FDP: Lindner plädiert für "German Mut"

Der Bundesvorsitzende schwört die Liberalen beim Parteitag auf neue Ziele ein. Nach den Wahl-Erfolgen in Hamburg und Bremen soll das Jahr 2016 zum "Meilenstein des Wiederaufstiegs" werden.

Die Freien Demokraten sehen sich knapp zwei Jahre nach ihrem historischen Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag im Aufwind. "Wir haben uns von unserer eigenen Ängstlichkeit befreit und Mut zur Erneuerung gefasst", freut sich FDP-Chef Christian Lindner am Freitag zum Auftakt des bis Sonntag dauernden Bundesparteitages in Berlin. Der Veranstaltungsort "Station", eine Mehrzweckhalle aus er Gründerzeit, weckt bei den Liberalen zwiespältige Gefühle. Denn hier fand im Dezember 2013 der Sonderparteitag nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl statt. "Das war unsere Stunde Null", sagt Lindner über den Tag, als er zum Nachfolger Philipp Röslers gewählt wurde.

Sicher sei den Liberalen nur der "Spott der Gegner" gewesen, erinnert der 36-Jährige an die ersten Monate nach dem tiefsten Fall. In der "Station" habe die FDP ihre "Trauerarbeit" geleistet. Damit endet Lindners Rückblick aber schon, denn nach den jüngsten

Wahl-Erfolgen in Bremen und Hamburg

blickt die FDP selbstbewusst nach vorn. "Wir glauben, dass Deutschland seine besten Zeiten noch vor sich hat", sagt der Bundesvorsitzende und verweist auf das Parteitagsmotto "German Mut". Die FDP traue sich zu, "die Zukunft zu gestalten". Verzagt seien die anderen Parteien. Lindner hätte auch von der "German Angst" der politischen Konkurrenz sprechen können, verkneift sich diesen wohlfeilen Witz aber lieber.

FDP setzt auf Erfolge bei Landtagswahlen 2016

Lindner weiß, dass trotz der neuen Zuversicht noch ein langer, steiniger Weg vor der FDP liegt. Man sei nicht auf dem Parteitag, "um zu jubeln", warnt er vor Übermut. "Wir sind hier, um zu zeigen, was wir uns noch vorgenommen haben." Aus den Niederlagen habe man gelernt, "unseren Überzeugungen zu vertrauen". Er sei stolz auf seine Partei, weil wir "nie die innere Liberalität einem raschem Applaus geopfert haben". Mit dieser Haltung will die FDP ins kommende Jahr mit fünf Landtagswahlen gehen. Dann soll das gelingen, was Katja Suding in Hamburg und Lencke Steiner in Bremen in diesem Jahr geschafft haben: eine Wahl zu gewinnen.

Wahlsiegerinnen unter sich: Die Hamburgerin Katja Suding (l.) und die Bremerin Lencke Steiner

Wahlsiegerinnen unter sich: Die Hamburgerin Katja Suding (l.) und die Bremerin Lencke Steiner

Den 13. März 2016 erklärt Lindner kurzerhand zum "Meilenstein unseres Wiederaufstiegs". An diesem Tag wird gleichzeitig im Südwesten (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz) und im Osten (Sachsen-Anhalt) gewählt. "Mich schmerzt sehr, dass wir in keinem ostdeutschen Landesparlament vertreten sind", sagt Lindner. Aber blinde Flecken gibt es für die FDP auch in anderen Landesteilen. Nur im Norden ist sie aktuell wirklich stark.

Lindner kritisiert Tsipras und die EZB

Im zweiten Teil seiner 50-minütigen Rede widmet sich Lindner ausführlich der Situation in Europa. Griechenland müsse nicht zwingend in der Euro-Zone bleiben. Gefährlicher als das Ausscheiden sei ein Verbleib "unter den falschen Bedingungen". Das wäre ein "Konjunktur-Programm für alle Linkspopulisten in Europa", meint Lindner unter Anspielung auf die griechische Politik unter dem sozialistischen Regierungschef Alexis Tsipras. Nachdrücklich kritisiert der deutsche Chef-Liberale die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank. Die EZB müsse Regierungen und Märkte darauf vorbereiten, dass das Zins-Niveau nicht auf Dauer zu halten sei. Außerdem müsse sie den Billionen schweren Ankauf von Staatsanleihen aussetzen.

Im weiteren Verlauf des FDP-Bundesparteitags wird Lindner erneut als Vorsitzender kandidieren. Seine Wiederwahl gilt als sicher. "Die Richtung stimmt, jetzt erhöhen wir das Tempo", ermuntert er die Liberalen, ihm zu folgen. Das Motto "German Mut" soll über den Berliner Tag hinaus gelten.

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