FDP legt abgespecktes Steuerkonzept vor
13. April 2010
Mit diesem Steuerkonzept könne jeder selbst ausrechnen, wie hoch seine Einkommensteuer sei, sagte der FDP-Finanzfachmann Hermann Otto Solms am Dienstag (13.04.2010) in Berlin. Möglich machen soll das ein Modell mit fünf Stufen, welches das derzeitige lineare Steuersystem ersetzen würde. Demnach würde das Einkommen entsprechend der jeweiligen Stufe besteuert. Eingangs- und Spitzensteuersatz bleiben unverändert.
Kleine und mittlere Einkommen sollen profitieren
Profitieren würden laut FDP vor allem die kleinen und mittleren Einkommen mit Bezügen bis 53.000 Euro im Jahr. Insgesamt brächte das Konzept Entlastungen von jährlich 16 Milliarden Euro. Acht Milliarden habe das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits bewirkt - dazu gehören neben Entlastungen von Familien auch Steuererleichterungen für Erben und der besonders umstrittene Hotel-Steuerbonus. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und FDP auf 24 Milliarden Euro verständigt.
Das Fünf-Stufen-Modell sieht folgende Tarife vor:
- 14-Prozent vom zu versteuernden Einkommen bis 12.500 Euro,
- 25 Prozent bis 35.000 Euro,
- 35 Prozent bis 53.000 Euro,
- 42 Prozent bis 250.730 Euro und
- 45 Prozent für Einkommen über diesem Betrag.
Der Grundfreibetrag, für den keine Steuern gezahlt werden müssen, soll wie bisher 8004 Euro betragen. Über die Kinderfreibeträge sagt der FDP-Entwurf hingegen nichts aus. Auch fehlen Angaben darüber, wie genau Familien und Ehepaare besteuert werden sollen.
Die Opposition sieht in dem Konzept eine Umverteilung von unten nach oben. Der Städte- und Gemeindebund kritisierte, mit ihrer katastrophalen Finanzlage könnten die Kommunen keine weiteren Steuersenkungen verkraften.
Experten bezweifeln starke Effekte
Zur Finanzierung der Steuersenkungen wollen die Liberalen Vergünstigungen und Subventionen streichen. Konkret schlägt die Partei aber nur das vorzeitige Ende der Steinkohle-Subventionen bereits zum Jahr 2012 statt 2018 vor.
Das neue Steuersystem wird nach Ansicht der FDP vor allem selbst zur Finanzierung beitragen, indem es Wachstum und Beschäftigung fördere und die Schwarzarbeit reduziere. Experten bezweifeln dies aber und gehen von geringeren Effekten aus.
"Änderungen bis 2012 umsetzen"
Die FDP will den Antrag mit dem Steuermodell von einem Parteitag Ende April absegnen lassen und anschließend mit der Union verhandeln. "Die Gesetzesänderungen sind spätestens 2012 umzusetzen, damit die Entlastungen noch in dieser Legislaturperiode wirksam werden", steht in dem Antrag. Dabei kann die FDP sich auch eine schrittweise Veränderung des Steuersystems vorstellen.Parteivize Andreas Pinkwart sagte: "Das ist kein Minimalkonzept, sondern genau das, was die Koalition beschlossen hat."
Union sieht FDP auf richtigem Weg
Führende Unionspolitiker reagierten dann auch positiv. Fraktionschef Volker Kauder sagte der "Passauer Neuen Presse", die Liberalen hätten sich bewegt, die Richtung stimme. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Meister nannte das FDP-Konzept im Deutschland-Radio eine gute Grundlage, um im Sommer zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen.
Kritik hingegen äußerten die Opposition, aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg schrieb im Kölner "Express", angesichts der katastrophalen Finanzlage der Kommunen seien die FDP-Steuerpläne nicht verkraftbar.
Die Steuerreform war bislang das Hauptstreitthema von Schwarz-Gelb. Im Wahlkampf hatte die FDP ein dreistufiges Steuersystem vorgesehen.
Autor: Julian Mertens (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Martin Schrader