FDP erteilt Ampel-Koalition klare Absage
20. September 2009
"Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung", heißt es in einem Wahlaufruf, den der FDP-Sonderparteitag in Potsdam am Sonntag (20.09.2009) einmütig beschloss. Die Delegierten stimmten damit - bei nur einer Enthaltung - einem entsprechenden Vorschlag der Parteispitze zu.
Die Große Koaltion müsse beendet und eine rot-rot-grüne Regierung verhindert werden, lautet die Forderung. Nötig sei eine neue Mehrheit. Die FDP wolle "in der nächsten Legislaturperiode eine bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden", heißt es in dem Wahlaufruf weiter.
FDP will kein "Steigbügelhalter" sein
Generalsekretär Dirk Niebel sagte an die Adresse der SPD: "Wir sind nicht Steigbügelhalter für Rot-Grün". Der frühere FDP-Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt fügte hinzu: "Unser Wort gilt auch nach der Wahl." Die Tür zu einer Ampel-Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl scheint damit endgültig zugeschlagen.
Die FDP-Spitzengremien hatten den Wahlaufruf bereits am Samstag in Berlin ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedet. Damit hat die SPD nach der Bundestagswahl in einer Woche keine realistische Machtoption mehr als die Fortsetzung der großen Koalition. Die Koalitionsaussage der FDP sei "glasklar und ohne Wenn und Aber", sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle nach den Beratungen am Samstag.
Geteiltes Echo
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch sieht in der Absage von Westerwelle an eine Ampelkoalition ein "klares Signal für eine bürgerliche Koalition von Union und Liberalen". Der Schritt des FDP-Vorsitzenden werde sich am Wahltag für beide Parteien auszahlen, sagte Koch dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier reagierte hingegen kämpferisch auf den Beschluss. "Die Menschen wollen kein Schwarz-Gelb, kein Bündnis der sozialen Kälte. Ich kämpfe für eine starke SPD, die auch die nächste Bundesregierung auf sozialem Kurs hält", sagte er der "Bild am Sonntag". Steinmeier schloss eine Koalition mit den Linken aus. Die Absage an Rot-Rot gelte für die gesamte Legislaturperiode bis 2013, sagte er der "Sächsischen Zeitung" vom Samstag und warb zugleich weiter für eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP.
Die Spitzenkandidaten der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, äußerten Zweifel, dass die Absage der FDP an eine Ampel-Koalition nach der Wahl weiter gilt. Ihrerseits beharrten die Grünen am Sonntag auf einem kleinen Parteitag in Berlin auf ihrem Nein zu einem "Jamaika-Bündnis" mit Union und FDP. Sie bekräftigten ihr Ziel, bei der Bundestagswahl Platz drei erobern zu wollen.
Jamaika bleibt Option
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag die FDP dazu aufgerufen, an diesem Wochenende eine klare Koalitionsaussage für Schwarz-Gelb zu beschließen. Steinmeier und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatten dagegen darauf gesetzt, dass die FDP nach der Wahl möglicherweise doch zu Ampel-Gesprächen bereit sein könnte, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht.
In der FDP-Spitze hatte es in den vergangenen Wochen Stimmen für eine flexiblere Koalitionsaussage gegeben, um die Unabhängigkeit der Partei auch gegenüber der CDU/CSU zu betonen. Die Absage an eine Ampel würde Gespräche mit den Grünen über eine sogenannte Jamaika-Koalition mit der Union nicht ausschließen. Die Grünen haben diese Bündnisvariante allerdings bislang strikt abgelehnt. Dies wurde damit begründet, dass die Grünen kein Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb sein wollten.
Streitthema Überhangmandate
Mehrere Wahl- und Meinungsforscher gehen davon aus, dass bei der Bundestagswahl erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Überhangmandate über die künftige Regierung entscheiden könnten. Die Union könnte ein Rekordergebnis von 20 oder mehr Überhangmandaten erringen und so dafür sorgen, dass Schwarz-Gelb auf diesem Weg eine Mehrheit im Parlament erlangt. Das Bundesverfassungsgericht hatte allerdings im vergangenen Jahr eine Änderung des Wahlrechts bis 2011 gefordert.
SPD und Grüne warnten die Union dennoch vor einer Regierungsbildung auf Basis möglicher Überhangmandate. "Merkels stabile Mehrheit würde auf einem verfassungswidrigen Wahlrecht beruhen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Frankfurter Rundschau". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, bezeichnete es als "unanständig", wenn Schwarz-Gelb darauf spekuliere, "mit einer geklauten Mehrheit zu regieren".(fg/mas/kis/hf/dpa/afp/ap/rtr)