1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Deutschland

FDP blockiert Mindestlohn

Der Mindestlohn findet immer mehr Anhänger. Nur die Liberalen sperren sich. FDP-Chef Rösler lehnt den Vorschlag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ab.

FDP-Vorsitzender Philipp Rösler (Foto: dpa)

FDP-Vorsitzender Philipp Rösler

Die FDP geht beim Thema Mindestlohn auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner. Eine Lohnuntergrenze, wie sie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorschlage, widerspreche der Tarifautonomie, sagte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler. Diese sei aber eine zentrale Säule der Sozialen Marktwirtschaft, sagte er der "Welt am Sonntag".

Der Plan von Ursula von der Leyen sieht vor, bis 2013 einen bundesweit verbindlichen Mindestlohn einzuführen. Festgelegt werden soll dieser regelmäßig von einer Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die Lohnuntergrenzen sollen jedoch nur dann gelten, wenn es keine Tarifverträge gibt.

Abkehr vom Koalitionsvertrag

Die FDP kann sich in ihrer Ablehnung auf den Koalitionsvertrag berufen. Denn dort hatten CDU, CSU und FDP 2009 einen gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen. "Die Union hat ihre Position zum Mindestlohn, die sie bisher mit uns teilte, verändert. Das hat aber keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik", sagte Rösler weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprang am Wochenende ihrer Arbeitsministerin zur Seite. Es gebe einen "grundsätzlichen Unterschied zwischen Union und Rot-Grün", sagte Merkel der "Leipziger Volkszeitung". Denn die Union wolle keinen flächendeckenden Mindestlohn für alle Branchen. "Unser Modell ist besser, auch weil es besser zur bewährten deutschen Tarifautonomie passt", so die Kanzlerin.

SPD: "Wirres Zeug"

Kritik am Mindestlohn-Modell der Union kommt daher auch von der Opposition. Denn Tarifverträge, die Löhne unterhalb des Mindestlohns vorsehen, wären danach möglich. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte das Unions-Modell "Lotto-Lohn" und "wirres Zeug". Denn 13 Prozent der derzeit gültigen Tariflöhne würden unterhalb von 7,50 Euro pro Stunde liegen, sagte Nahles im SWR-Radio. In diesen Fällen würde der Mindestlohn gar nicht greifen.

Partei für die FDP ergriff dagegen der Chef der sogenannten fünf Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz. "Ich kann nur der Union dringend davon abraten, so etwas zu tun - und die FDP, im Interesse der Arbeitslosen, in ihrer ablehnenden Haltung bestärken", sagte er der "Welt am Sonntag".

det/gd (afp, dpa, epd, rtr)