FDP bestätigt Rösler im Amt
9. März 2013
85,7 Prozent oder 534 der 623 Delegierten-Stimmen, das ist für den zuletzt angeschlagenen Rösler eine ordentliche Basis für die kommenden Jahre. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Sein Ergebnis war mit Spannung erwartet worden. Bei seiner ersten Wahl im Mai 2011 bekam er noch 95,1 Prozent.
Rösler machte auf dem Parteitag deutlich, dass er bei der Bundestagswahl im September ganz auf die Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung setze. "Wir sind die Partei der Mitte, wir halten die Koalition auf Kurs", sagte Rösler. SPD und Grünen warf er vor, Deutschland in Steuererhöhungen und neue Schulden treiben zu wollen.
Der 40-Jährige stand in den vergangenen Monaten auch innerparteilich schwer in der Kritik. In seiner einstündigen Rede vor den mehr als 600 Delegierten gab der Bundeswirtschaftsminister auch eigene Fehler zu. "Ich hoffe, dass ich
daraus gelernt habe." Seine Parteifreunde rief er zu Geschlossenheit auf. "Wenn wir zusammenstehen, wenn wir uns nicht beirren lassen, werden wir auch Erfolg haben."
Kampfabstimmung um Vorstandsposten
Erster stellvertretender Vorsitzender wurde der nordrhein-westfälische Landeschef Christian Lindner, der allerdings mit 77,8 Prozent ein vergleichsweise schwaches Ergebnis erhielt. Besser schnitt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ab, die mit 83,7 Prozent der Stimmen zur zweiten stellvertretenden Vorsitzenden gekürt wurde. Um den dritten Vizeposten bewarben sich die baden-württembergische Landeschefin Birgit Homburger und Sachsens FDP-Vorsitzender Holger Zastrow - Zastrow konnte sich im zweiten Wahlgang gegen Homburger durchsetzen.
Quittung für Niebel
Kritik am Parteivorsitzenden Rösler kam in den vergangenen Monaten besonders von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, der den Parteichef bis zur Landtagswahl in Niedersachsen offen in Frage gestellt hatte. Nachdem die FDP aber in der Heimat des Parteichefs 9,9 Prozent der Wählerstimmen gewinnen konnte, verstummte die Kritik an Rösler.
Auf dem Parteitag wurde Niebel nun abgestraft: Er verlor seinen Platz im Präsidium. Auch Gesundheitsminister Daniel Bahr scheiterte mit dem Versuch, in das Führungsgremium zu kommen. Überraschend setzte sich der schleswig-holsteinsiche FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki in zwei Wahlgängen gegen die beiden Bundesminister durch.
"Tore machen"
Spitzenmann im Wahlkampf wird Fraktionschef Rainer Brüderle. Am Sonntag soll der 67-Jährige offiziell zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 22. September 2013 gekürt werden. Seinen Führungsanspruch hatte er schon vorab kundgetan: "Meine Aufgabe ist es, Tore zu machen", sagte Brüderle gegenüber dem "Handelsblatt". Parteichef Rösler sei als Kapitän für die Organisation und den Mannschaftsaufbau zuständig.
Mindestlohn und Homo-Gleichstellung
Inhaltlich steht bei dem zweitägigen Parteitreffen in Berlin das Thema Mindestlohn oben auf der Agenda. Parteichef Rösler sagte bei seiner Rede, dass die FDP weiterhin einen flächendeckenden Mindestlohn strikt ablehne. Die FDP sei zu Lohn-Untergrenzen bereit, aber "nicht deutschlandweit, sondern differenziert nach Regionen und Branchen", so der Vorsitzende.
Ein weiteres Thema des Parteitags ist der Streit mit dem Koalitionspartner CDU über die volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Delegierten in Berlin dafür, eingetragene Lebenspartnerschaften unverzüglich mit der Ehe zwischen Mann und Frau rechtlich gleichzustellen. In ihrem Beschluss kritisiert die FDP die Blockadehaltung von CDU/CSU und fordert zügige Verhandlungen in der Koalition: "Die FDP besteht weiterhin auf der Gleichstellung noch in dieser Wahlperiode."
ml/sc (dpa, rtr, afp)