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Europa

FDP bekräftigt Forderung nach EU-Verfassungsreferendum

Mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung ist der Parteitag der FDP in Dresden am Sonntag (6.6.2004) zu Ende gegangen. "Wir wollen kein Europa der Staatsgipfel, sondern ein Europa der Bürger", sagte die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin.

Sie verlangte auch die Festschreibung der Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes im europäischen und deutschen Grundgesetz. Mit beiden Forderungen will die FDP nächsten Sonntag wieder Mandate für das Europaparlament gewinnen, in dem sie seit zehn Jahren nicht mehr vertreten ist.