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Aktuell Amerika

FBI gesteht Drohneneinsatz im Inland

Wieder Druck auf US-Präsident Obama: Nach den Enthüllungen über das Internetspähprogramm PRISM des Geheimdiensts NSA hat die Bundespolizei FBI bestätigt, zur Überwachung auch unbemannte Drohnen einzusetzen.

Unbemannte Drohne vom Typ Draganflyer X6 (Foto: Reuters)

Draganflyer X6 Drohne

FBI-Chef Robert Mueller sagte, dies geschehe aber nur "selten". Vor dem Justizausschuss des Senats in Washington führte er aus: "Wir haben sehr wenige Drohnen und ihre Verwendung ist begrenzt."

Üblicherweise würden sie im Inland bei besonderen Ereignissen eingesetzt, wenn man die Fähigkeiten der unbemannten Fluggeräte benötige. "Es ist sehr eng auf besondere Fälle und besondere Ansprüche begrenzt."

Porträt Robert Mueller (Foto: Getty Images)

FBI-Chef Mueller: Wir haben nur sehr wenige Drohnen

Der republikanische Senator Chuck Grassley hatte eine entsprechende Anfrage gestellt. Er äußerte sich nach der Anhörung Muellers beunruhigt. "Ich denke, das Recht auf Privatsphäre ist in Gefahr", sagte er dem TV-Sender CNN.

Seit den Enthüllungen über die Internetüberwachung durch den Geheimdienst NSA nimmt die Kritik an Präsident Barack Obama zu. Vor allem Bürgerrechtler sehen das Recht auf Privatsphäre durch die Sicherheitspolitik des Demokraten verletzt.

Befürworter unterstreichen ihre geringen Kosten und die Möglichkeit, sie anstelle von Agenten in gefährlichen Situationen einzusetzen.

In einer Erklärung, die das FBI im Anschluss an die Anhörung Muellers herausgab, heißt es, die Luftfahrtbehörde FAA genehmige jeden einzelnen Einsatz. Als Beispiel gibt die Bundespolizei eine Geiselnahme in Alabama in diesem Jahr an, als ein Kind entführt worden war.

Andere US-Behörden setzen Drohnen schon seit langem ein. Unter anderem überwacht das Heimatschutzministerium mit ihnen die Grenze zu Mexiko.

Dass außerdem bewaffnete Drohnen in Pakistan und im Jemen verwendet werden, ist auch längst kein Geheimnis mehr. Mit ihnen sollen gewalttätige Islamisten und andere Terroristen bekämpft werden.

uh/as (dpa,afp,rtr)

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